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Konservative wollen Theresa May stürzen, EU bereitet "No-Deal-Szenario" vor

APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Die britische Premierministerin muss sich einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Sie werde mit allen Mitteln um ihr Amt kämpfen, kündigte May an.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, Graham Brady, in London mit. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19.00 und 21.00 Uhr erfolgen.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

In einer Stellungnahme sagte May am Mittwoch, sie werde das Misstrauensvotum mit "allem, was ich habe" anfechten. Ihre Priorität sei es, den Brexit über die Bühne zu bringen. Mit einem Führungswechsel aber setzten die Konservativen die Zukunft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt aufs Spiel.

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position damit zunächst für ein Jahr gefestigt. Allerdings könnte May ihren Rücktritt ankündigen, falls ihre Kritiker die nötige Schwelle zwar nicht erreichen, der parteiinterne Gegenwind aber signifikant ist.

May suchte verzweifelte Unterstützung der EU-Spitzen

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Angesichts einer drohenden Niederlage hatte May eine für Dienstag im Parlament angesetzte Abstimmung über den von ihr ausgearbeiteten Brexit-Deal verschoben. In höchster politischer Bedrängnis war die Premierministerin daher am Dienstag in mehrere Länder Europas zu einer Art Rettungsmission geflogen, um neue Zusicherungen der EU zu erreichen. Der neue Abstimmungstermin im Parlament soll vor dem 21. Jänner liegen.

Zwar will die Europäische Union May helfen, ihren Brexit-Deal zu retten und einen chaotischen Austritt Großbritanniens im März zu verhindern. Die Frage sei aber wie, meinte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstagabend. Neuverhandlungen schlossen die EU-Spitzen am Dienstag aus.

Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt. Wegen der völlig verworrenen Lage wächst nun wieder die Sorge vor einem ungeregelten und mutmaßlich chaotischen Brexit am 29. März 2019.

EU bereitet sich auf ungeordneten Austritt vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Pole, sprach am Mittwochmittag davon, dass man sich anschicke, ein "No-Deal-Szenario" zu entwerfen, falls der geordnete und wie bisher ausverhandelte Austritt der Briten scheitern sollte. Details dazu gab es vorerst nicht.

(APA/Reuters/dpa/red.)