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Ambulanz-Sonderklasse: Keine Einigung von Regierung und SPÖ

Blick in eine Spitalsambulanz (Archivbild)Die Presse/Clemens Fabry

Die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen waren am Mittwoch Thema von Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ und der Opposition.

Die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen sind am Mittwoch weiter Gegenstand von Verhandlungen gewesen. Dem Vernehmen nach gab es Gespräche zwischen den Koalitionspartnern über eine mögliche Abänderung. Auch Vertreter anderer Parteien sollen daran beteiligt gewesen sein. Die SPÖ teilte am Mittwochnachmittag mit, keine Einigung mit ÖVP und FPÖ erzielt zu haben.

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Mit dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf, der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, soll den Ländern in ihren öffentlichen Spitälern die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene ambulanten Eingriffe ermöglicht werden, die bisher stationär durchgeführt wurden. Kritik daran kam unter anderem von der Opposition, positive Stimmen aus der Ärztekammer.

Beschlossen werden soll die von der Regierung geplante Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes im Plenum am Donnerstag. Diese bringt außerdem strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über - von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte - freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

"Regierung nicht bereit, Verbot von Business Class ins Gesetz zu schreiben"

Die SPÖ wird der geplanten Änderung im Plenum nicht zustimmen. Die Gespräche am Mittwoch hätten keine Einigung gebracht, berichtete deren stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, denn: "Die Regierungsparteien sind nicht bereit, das Verbot der Business Class in den Ambulanzen ins Gesetz reinzuschreiben."

Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit der SPÖ waren die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen, welche die SPÖ ablehnt. Dennoch will Leichtfried, wie angekündigt, am Donnerstag einen Abänderungsantrag zu einem "Verbot von Business Class und VIP-Behandlung" im Plenum einbringen.

(APA)