Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat den Generalsekretär der FPÖ wegen gefährlicher Drohung im Verdacht. Der Betreiber einer Asylunterkunft fühlte sich von ihm bedroht. ÖVP und FPÖ wollen die Aufhebung der Immunität Hafeneckers verhindern.
Der Nationalrat entscheidet am Donnerstag über eine Aufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Anlass ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Der Verdacht lautet auf gefährliche Drohung. Allerdings wollen ÖVP und FPÖ die "Auslieferung" Hafeneckers verhindern.
Die Geschichte dreht sich um einen Vorfall im Bezirk Lilienfeld im freiheitlichen Umfeld. Der Betreiber einer Asylunterkunft, der ebenfalls der FPÖ zugerechnet wurde, soll sich von Hafenecker bedroht gefühlt haben. Diesem wird nämlich eine Whatsapp-Nachricht zugeschrieben, wo der Verfasser dem Betreiber der Unterkunft "Niedertracht" vorwirft und gleichzeitig androht, sich gerne und intensiv mit dessen verschiedenen Geschäften auseinandersetzen zu wollen. Hafenecker ist seit 2005 Bezirksparteiobmann der FPÖ in Lilienfeld.
Aus der FPÖ hieß es am Mittwochnachmittag, dass der Asylquartier-Betreiber nicht den Freiheitlichen zuzurechnen sei. Die APA berichtete, dass der Mann Unternehmer unter anderem in der Hotellerie sei und zudem diverse Asyl-Einrichtungen in Niederösterreich betrieben habe.
Ob der Immunitätsausschuss der "Auslieferung" Hafeneckers zustimmt, entscheidet sich am Mittwoch. Ausschlaggebend ist, ob ein Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Sehen die Abgeordneten diesen, wird einer Aufhebung der Immunität nicht zugestimmt. Aus der Koalition hieß es am Mittwoch, man wolle einer Auslieferung nicht zustimmen. SPÖ und Neos würden hingegen eine Aufhebung der Immunität befürworten.
(APA)