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Ukraine: Eigenartiges Urteil zu Einmischung in US-Wahl

Blick über Kiew
Blick über KiewREUTERS

Das Kiewer Kreisgericht stuft Publikationen über Geldflüsse aus der Ukraine zur Wahlkampfleitung von US-Präsidentschaftswerber Donald Trump als illegale Einmischung in die US-Wahl und den nationalen Interessen schädlich ein.

Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht hat am Dienstag Veröffentlichungen, die 2016 durch den Chef des Antikorruptionsbüros (NABU) sowie einen Abgeordneten erfolgten und Geldflüsse aus der Ukraine an Paul Manafort betrafen, den damaligen Wahlkampfleiter von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, für illegal erklärt.

Die Handlungen von NABU-Direktor Artem Sytnyk in Bezug auf die Bekanntgabe, dass Manaforts Name in der "schwarzen Buchhaltung" der "Partei der Regionen" (von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, Anm.) vorkomme, seien illegal gewesen, informierte das Gericht am Mittwoch. Die Veröffentlichung habe zu einer Einmischung in die US-Wahlen geführt und den nationalen Interessen des ukrainischen Staates geschadet, hieß es in der Aussendung.

Illegal seien auch die Handlungen des Parlamentsabgeordneten Serhij Leschtschenko (Block Petro Poroschenko) gewesen, der sich mit seinen Veröffentlichungen zu Manafort in die Außenpolitik der Ukraine eingemischt habe, erklärte das Gericht. Die ukrainischen Aktivitäten des Wahlkampfexperten Manafort wurden später zum Gegenstand von Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller und sind Teil von gegen Manafort erhobenen Anklagen.

Eine ziemlich komplizierte Geschichte...

Der Grund für die Beschäftigung des Gerichts mit dieser Causa war ein Antrag des Parlamentariers Boryslaw Rosenblat gewesen, der wie Leschtschenko dem Block Petro Poroschenko angehört. Rosenblat hatte zuletzt insbesondere im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen seine Person für Schlagzeilen gesorgt.

Der ehemalige Journalist Leschtschenko, der sich trotz seiner formalen Zugehörigkeit zur Fraktion des Präsidenten in Opposition befindet, erklärte am Mittwoch in einer ersten Reaktion, dass dieses Urteil nur auf den ersten Blick "surrealistisch" wirke. Abgesehen davon, dass die Präsidentschaftskanzlei es als Argument für eine Abberufung von NABU-Direktor Sytnyk verwenden werde, würde Poroschenko damit versuchen, sich zusätzliches Wohlwollen der Trump-Administration in Bezug auf seinen eigenen Präsidentschaftswahlkampf zu verdienen, schrieb der Politiker auf Facebook.

(APA)