Theresa May gewinnt Vertrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa MayReuters (Eddie Keogh)

Den parteiinternen Showdown hat Theresa May für sich entschieden. Die Premierministerin musste ihren Gegnern aber den Rückzug vor der Parlamentswahl 2022 versprechen.

London. Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Showdown mit ihren parteiinternen Widersachern fürs Erste für sich entschieden. In einer geheimen Abstimmung sprachen am Mittwochabend in London von den 317 konservativen Abgeordneten 200 ihrer Parteichefin das Vertrauen aus, während 117 gegen sie stimmten. Regierungsvertreter sprachen umgehend von einem „überzeugenden Erfolg“, einer der Wortführer der Rebellion, der Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg sprach hingegen von einem „fürchterlichen Ergebnis für die Premierministerin“.

May hatte zu Sitzungsbeginn die „Absicht“ geäußert, ihre konservative Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen – und damit offensichtlich den Rebellen Wind aus den Segeln genommen. Regulär müssen Neuwahlen 2022 stattfinden, angesichts des herrschenden Chaos kann es dazu aber fast jederzeit kommen, sofern sich eine parlamentarische Mehrheit organisieren lässt. Rees-Mogg zeigte sich nicht überzeugt von Mays Worten: „Absicht ist ein gefährliches Wort.“ Sie habe keine Zustimmung im Parlament mehr und solle daher bei der Queen ihren Rücktritt einreichen.

Erwartet wird freilich, dass May mindestens bis zum Vollzug des EU-Austritts, der für 29. März 2019, 23.00 Uhr Ortszeit geplant ist, im Amt bleiben wird. Der Sieg in der Abstimmung bedeutete, dass die Konservativen nun zwölf Monate keinen Rücktrittsantrag gegen sie einbringen dürfen – sofern sie als „lame duck“ so lange bleiben kann.
Denn obwohl sie die Gefahr eines Sturzes durch die eigene Partei abwehren konnte, hängt ihr künftiges politisches Schicksal weiter an einem seidenen Faden: Die oppositionelle Labour Party will jede Vereinbarung zwischen der Regierung und der EU ablehnen und nach dem Scheitern sofort einen Misstrauensantrag im Unterhaus stellen. Gut möglich, dass dann ultrakonservative Tories mit altmarxistischen Labour-Funktionären gemeinsame Sache machen werden. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte: „Die Zeit des Zauderns und Zögerns ist vorbei.“ Er forderte nach der Bestätigung Mays eine sofortige Brexit-Abstimmung.

EU-Vertreter winken ab

Einer der Auslöser für die Vertrauensabstimmung unter den Tories war der Rückzug der Brexit-Vereinbarung einen Tag vor der Unterhausabstimmung durch die Regierung gewesen. Abgeordnete aller Fraktionen und Brexit-Positionen waren über die offene Desavouierung des Parlaments empört. Eines der zentralen Versprechen des EU-Austritts war die Wiederherstellung der Souveränität des britischen Parlaments gewesen. Die Regierung legte sich bisher nur darauf fest, dass eine Abstimmung, bei der es nicht nur eine Ja- und eine Nein-Option geben werde, bis zum 21. Jänner 2019 stattfinden wird.

Dafür muss May aber zunächst eine Vereinbarung nach Hause bringen, die den massiven Widerstand in allen Fraktionen gegen den bisherigen Deal überwinden kann. Nach ersten Gesprächen in Den Haag, Berlin und Brüssel am Dienstag wird sie am Donnerstag in Brüssel auf dem EU-Gipfel erwartet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der irische Regierungschef Leo Varadkar erklärten am Abend zuvor, der bisherige Deal könne „weder aufgeschnürt noch angefochten werden“.

Das Parlament ist ratlos

Umgekehrt gab es auf britischer Seite, insbesondere in der Frage der irischen Auffanglösung (Backstop), zuletzt höchstens eine Verhärtung der Fronten. Die nordirische DUP, bisher Mehrheitsbeschafferin für Mays Regierung im Unterhaus, forderte ultimativ: „Der Backstop muss weg.“ May berichtete zwar von „ersten Fortschritten, allerdings bleibt noch viel zu tun“, ein entgeisterter Tory-Abgeordneter aber meinte: „Wir haben die gleichen Phrasen und Worthülsen wie immer zu hören bekommen.“

Die allgemeine Ratlosigkeit, wie es dennoch zu einer im britischen Parlament mehrheitsfähigen Vereinbarung kommen kann, war jedoch ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Putschversuchs gegen May. Der pro-europäische konservative Abgeordnete Ken Clarke, wahrlich kein May-Freund, verurteilte den Antrag als „nutzlos, bedeutungslos und verantwortungslos“. Jeder andere britische Premierminister stünde in diesen Tagen vor demselben Dilemma wie May. Ihr Werben um einen Kompromiss blieb bisher ohne Erfolg. Umgekehrt zeigte die Abstimmung, dass die radikalen EU-Feinde, die von einem No-Deal Brexit träumen, zwar am lautesten schreien, aber ebenfalls keine Mehrheit haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2018)