Statt eines Allparteienantrages haben ÖVP, die Oppisitionsparteien sowie die FPÖ jeweils eigene Anträge zur Prüfung Causa um das Asyl-Quartier Drasenhofen eingebracht. Zwei der drei Anträge waren ausreichend unterstützt.
Statt eines Allparteienantrages gibt es nun drei Anträge auf Prüfung der Vorgänge rund um das Asyl-Quartier Drasenhofen durch den niederösterreichischen Rechnungshof (RH). Zwei - einer von ÖVP sowie einer von SPÖ, Grünen und NEOS - waren ausreichend unterstützt. Sie wurden an den Landesrechnungshof weitergeleitet, hieß es von der Landtagsdirektion. Der FPÖ-Antrag wurde dem RH-Ausschuss zugewiesen.
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller hatte vergangenen Dienstag davon gesprochen, gemeinsam mit den Grünen und den NEOS eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof zur Grundversorgung in Niederösterreich, unter besonderer Berücksichtigung unbegleiteter minderjähriger Fremder, zu beauftragen. VP-Klubchef Klaus Schneeberger kündigte daraufhin einen Allparteienantrag an. Die FPÖ erklärte am Tag darauf, sich nicht dem Begehren der anderen Parteien anzuschließen und eigens eine Prüfung zu verlangen, weil in dem von der SPÖ verfassten Antrag eine "Vorverurteilung" stattfinde. "Das Ergebnis wird gleich bleiben, es wird so und so geprüft", so der geschäftsführende Klubobmann Udo Landbauer.
Nun brachte auch die Volkspartei einen eigenen Antrag auf Landesrechnungshofprüfung der Grundversorgung in Niederösterreich ein. "Uns geht es dabei ausschließlich um eine umfassende und objektive Prüfung durch eine unabhängige Instanz, Wechseln von politischem Kleingeld lehnen wir aber ab. Daher wollen wir einen sachlichen Antrag einbringen, indem sich keine Vorverurteilung findet", teilte Schneeberger am Donnerstag in einer Aussendung mit. Der Landesrechnungshof werde daher die Causa zu prüfen haben. "Für uns ist klar, dass eine Prüfung wichtig und richtig ist, wobei wir auf die Arbeit des NÖ Landesrechnungshofes in dieser sensiblen Materie vertrauen", so der VP-Klubobmann. Für einen Antrag auf Rechnungshof-Prüfung ist die Unterstützung von einem Drittel der Abgeordneten nötig.
(APA)
