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Frankreich: Misstrauensantrag im "Gelbwesten"-Streit gescheitert

Paris Nationalversammlung Paris France December 12 2018 Session of questions to the government
imago/IP3press
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Nur 70 von 577 Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die Linken fordern von der Regierung einen Kurswechsel.

Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste ist ein Misstrauensantrag der politischen Linken gegen Frankreichs Mitte-Regierung gescheitert. Lediglich 70 der zusammen 577 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den Antrag, wie das Unterhaus des französischen Parlaments am Donnerstagabend mitteilte.

62 Abgeordnete der Linken hatten von der Regierung einen Kurswechsel angesichts der "Gelbwesten"-Proteste gefordert. Premierminister Édouard Philippe verteidigte hingegen die Sozialpolitik seiner Regierung. Die Abgeordneten der rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen unterstützten laut Nachrichtenagentur AFP den Antrag.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert seit Mitte November im ganzen Land für mehr Kaufkraft und gegen die Reformen der Regierung. Dabei errichten die "Gelbwesten" regelmäßig Straßenblockaden, bei Demonstrationen kam es zu teilweise schweren Krawallen.

Staatschef Emmanuel Macron verteidigte am Rande des Brüsseler EU-Gipfels milliardenschwere Sofortmaßnahmen im Sozialbereich, um den "Gelbwesten"-Konflikt zu entschärfen. Kein Land komme voran, wenn es nicht auch auf die Wut seiner Bürger höre. Die neuen Maßnahmen seien eine legitime und wichtige Antwort gewesen.

Frankreichs Staatsdefizit dürfte nach früheren Regierungsangaben im kommenden Jahr wegen des Sozialpakets deutlich über die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

(APA/dpa)