Heute segnet der EU-Gipfel eine Reihe von Reformen ab. Hitzige Debatten dürfte es beim von Deutschland und Frankreich geforderten Eurozonenbudget geben.
Klaus Regling betätigt sich dieser Tage als beharrlicher Mahner. Die Frage sei nicht ob, sondern wann Europa von der nächsten Finanzkrise erwischt werde, sagt der Chef des Euro-Rettungsschirm ESM. Damit diese nicht so verheerende Folgen wie die Krise vor rund zehn Jahren hat, in der Europas Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen wurden und die Eurozone beinahe auseinanderbrach, soll der EU-Gipfel am Freitag eine Reihe von Reformen absegnen. Vor allem soll der ESM gestärkt werden. Hitzige Debatten der EU-Staats- und Regierungschefs dürfte es jedoch beim von Deutschland und Frankreich geforderten Eurozonenbudget geben. Ein Überblick:
EIN BUDGET FÜR DIE EUROZONE?
Ursprünglich war dies eine der Kernforderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein milliardenschweres, separates Budget zur Stabilisierung der Eurozone vor. Zuletzt verständigten sich Deutschland und Frankreich dann auf eine reduzierte Variante: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Dieser könnte dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern sowie Investitionen zu fördern. Im Kreis der Euro-Finanzminister gab es daran zuletzt noch Zweifel.
Im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die EU-Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die zuständigen Minister sollen sich dann bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie zu einem "Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit" verständigen. Aus EU-Kreisen hieß es jedoch, dass dieses Budget vor allem von EU-Staaten außerhalb der Eurozone noch kritisch beäugt werde.
AUSBAU DES EURO-RETTUNGSSCHIRMS ESM
Von der ursprünglichen Idee, den ESM zu einem europäischen Gegenstück des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen, ist nicht viel geblieben. Doch in einigen Belangen soll der Rettungsmechanismus gestärkt werden.
- In der Vergangenheit sprang er vor allem pleitebedrohten Staaten mit Notfallkrediten bei und machte dafür Spar- und Reformauflagen. Mit einer wirksameren "vorsorglichen Kreditlinie" soll er nun auch helfen können, bevor ein Staat in höchster Not steckt. Die EU-Finanzminister verständigten sich darauf, diese Gelder ebenfalls an strikte Auflagen zu knüpfen. Zudem bekräftigten sie, dass der ESM nur als letztes Mittel eingesetzt werden soll.
- Künftige Hilfsprogramme soll der ESM stärker selbst managen. In der Griechenlandkrise gab lange Zeit die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF den Ton an. Der ESM soll nun auch regelmäßig bewerten, ob Staaten in der Lage sind, ihre Kredite längerfristig zurückzuzahlen. Zwischen den Europäern und dem in den USA ansässigen IWF hatte immer wieder Reibereien gegeben. Der IWF könnte sich damit über kurz oder lang aus Europa zurückziehen.
- Auch bei Bankenpleiten soll der ESM künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung ("backstop") für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Bei schweren Krisen dürfte diese Summe aber nicht reichen. Deshalb soll künftig der ESM im Notfall einspringen können. Im Entwurf der Gipfelerklärung war die Rede davon, dass der ESM frühestens 2020 diese Aufgabe übernehmen könnte. Dafür müssten aber "ausreichende Fortschritte" bei der Reduzierung von Risiken im Bankensektor geschafft werden - etwa beim Abbau von Krediten, deren Rückzahlung gefährdet ist ("faule Kredite").
STÄRKUNG DES EURO
Die EU-Kommission hat die Staaten zuletzt ermuntert, Energieimporte verstärkt in Euro abzuwickeln. Damit soll die globale Vormachtstellung des US-Dollars gebrochen werden. US-Präsident Donald Trump hatte ihn zuletzt als politisches Druckmittel, etwa gegenüber dem Erzfeind Iran, eingesetzt. Im Entwurf der Gipfelerklärung hieß es, an einer stärkeren internationalen Rolle des Euro solle weiter gearbeitet werden. Exporte der Volksrepublik waren im November weit weniger gewachsen als erwartet.
(APA/dpa)
