EU-Gipfel: Antisemitismus-Erklärung als "Meilenstein"

Ungarns Premier Orbán, Kanzler Kurz und Deutschlands Kanzlerin Merkel im Gespräch
Szene am Rand des Gipfels: Ungarns Premier Orbán, Kanzler Kurz und Deutschlands Kanzlerin Merkel im GesprächREUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag in Brüssel zum Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass aufgerufen. Österreich als Ratsvorsitzland bekommt Lob für diese laut Kommentatoren erste Erklärung dieser Art.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Brüssel am Freitag zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie "alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass". Zugleich betonten die Politiker die "Bedeutung des Kampfs gegen Intoleranz".

Die Erklärung der Staatsspitzen sei leider notwendig, weil immer mehr Juden sagen würden, dass sie sich in der EU nicht mehr sicher fühlten und Auswanderung nach Israel erwögen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Das sollte alarmieren und ein Grund dafür sein, den Antisemitismus in Europa stärker zu bekämpfen", so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende.

Erst am Montag hatte die EU eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge für neun von zehn Juden in Europa der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren - nach subjektiver Einschätzung - zugenommen habe. Befragt wurden 16.500 Juden in zwölf EU-Ländern.

Österreich schnitt dabei leicht unterdurchschnittlich ab, die Befragten hierzulande (exakt 525) bewerteten die Lage also als besser als im EU-Schnitt: So war für 73 Prozent der Befragten Antisemitismus das größte Problem in Österreich (gegenüber 85 Prozent im EU-Schnitt). 75 Prozent meinten, der Antisemitismus habe in Österreich in den vergangenen fünf Jahren zugenommen (89% Gesamtschnitt). Die ungünstigsten Einschätzungen kamen bei der Umfrage aus Frankreich, Deutschland, Belgien und Polen.

Lob für Kurz und Kickl

Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs stieß bisher auf positives Echo, das auch Österreichs Regierung miteinschloss. Eine „richtungsweisende Entscheidung unter österreichischem Vorsitz" nannte sie in Österreich der Obmann des "Clubs der Freunde Israels", Daniel Kapp.

Kurz habe den Kampf gegen Antisemitismus und Anti-Zionismus zu einer Priorität seines Ratsvorsitzes gemacht, es sei "seinem persönlichen Einsatz sowie der starken Unterstützung auch von Innenminister Herbert Kickl zu verdanken, dass es nun binnen weniger Monate und noch unter österreichischem Vorsitz zu einer entsprechenden Einigung aller europäischen Länder gekommen ist."

"Neu importierter Judenhass"

Damit sei der Bundeskanzler der "historischen Verantwortung Österreichs in hohem Maße gerecht geworden", so Kapp. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg habe Europa dadurch eine Grundlage gelegt, "die giftige Saat des Judenhasses konzertiert und effektiv zu bekämpfen". Dies gelte für den in Europa tradierten Antisemitismus ebenso wie für den "durch die Migrationsströme der vergangenen Jahre neu importierten
Judenhass." Die Österreichische Ratspräsidentschaft habe hier einen Meilenstein errungen, so Kapp.

Ein Sprecher der israelischen Regierung teilte am späten Freitagnachmittag mit, dass sein Land die "beispiellose Ratsresolution der EU" dankbar begrüße. Kanzler Kurz wurde dabei noch einmal extra für seine Initiativrolle hervorgehoben.