Der deutsche Wirtschaftsminister hat keine spezifischen Bedenken gegen eine Beteiligung Huaweis beim 5G-Ausbau. Den Netzanbietern soll die Auswahl der Partner überlassen bleiben.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat keine spezifischen Bedenken gegen eine Beteiligung des chinesischen Telekommunikations-Ausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes. "Aber jedes einzelne Produkt, jedes einzelne Gerät muss sicher sein, wenn es in kritischen Infrastrukturen verwendet wird", sagte er am Freitag.
Im Bereich Telekommunikation und in anderen sensiblen Bereichen müsse dafür gesorgt werden, dass kein Unbefugter in die Netze eindringen könne. Ansonsten sei es Sache der Netzanbieter, wie etwa der Deutschen Telekom, wie sie ihre Waren- und ihre Produktbeziehungen gestalteten.
Der Minister kündigte eine zeitnahe Entscheidung zu einer Verschärfung der Bestimmungen für die Übernahme deutscher Unternehmen durch Investoren aus Drittländern an. Dabei werde es in erster Linie um Fragen der nationalen Sicherheit und der kritischen Infrastrukturen gehen. Weniger entscheidend sei die Frage, ab welcher Höhe des Beteiligungskaufs der Staat Eingriffmöglichkeiten erhalten solle. Die deutsche Bundesregierung sei "in den letzten Zügen", hier zu Anpassungen zu kommen.
(APA/Reuters)
