Der Bundeskanzler spricht sich gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber aus. Innenminister Kickl soll Pläne für strenge Hausordnungen erstellen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll entsprechende Pläne entwickeln.
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten wegen einer Reihe von Kriminalfällen, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Verdacht stehen, eine nächtliche Ausgangssperre für Flüchtlinge vorgeschlagen. Kurz hatte dies im Ö1-"Mittagsjournal" unter Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen.
"Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll", ergänzte der Kanzler Samstagnachmittag gegenüber der APA. "Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten."
(APA)
