Ab einer Schwelle von zehn Prozent sollen Käufer von außerhalb Europas genehmigt werden müssen.
Berlin. Nach monatelangen Beratungen hat sich die deutsche Regierung einem Medienbericht zufolge auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren in sensiblen Bereichen geeinigt.
Der entsprechende Entwurf für eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung in Bezug auf Investoren aus dem außereuropäischen Ausland solle bei der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Sonntag.
Demnach soll die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen und gegebenenfalls untersagen kann, in sicherheitsrelevanten Bereichen von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Dies entspreche einer schärferen Regelung als bisher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf. Altmaier wollte die Schwelle lediglich auf 15 Prozent absenken.
Gilt auch für Lebensmittel
Die Schwelle von zehn Prozent bezieht sich indes nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger, aber auch Lebensmittelproduzenten, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten.
Bei Übernahmen durch außereuropäische Geldgeber haben zuletzt vor allem Pläne chinesischer Investoren für Diskussionen gesorgt. Während es einerseits Befürchtungen einer möglichen Einflussnahme gibt, mahnt die deutsche Industrie andererseits, dass die Bundesrepublik attraktiv für Investoren bleiben müsse. (AFP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2018)