Die Opposition wird radikaler: Im Staatsfernsehen wollen Abgeordnete die Verlesung ihrer Forderungen erzwingen. Die Bevölkerung bleibt skeptisch.
Budapest. Es waren Bilder wie von einer Revolution: Oppositionsführer drangen Sonntagabend ins Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens ein und verlangten lautstark, ihre Forderungen vor laufenden Kameras zu verlesen. Sicherheitskräfte hinderten sie daran, warfen zwei von ihnen gar gewaltsam hinaus. Davor Demonstranten, die „Orbán, hau ab“ skandierten und drohten, das Gebäude zu stürmen.
Erst am Montagabend verließen die Abgeordneten den Sitz des Staatssenders MTV - unter dem Jubel von rund 2000 Menschen, die vor dem Gebäude gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán demonstrierten. "Wir haben das Gebäude verlassen, da die Demonstranten nach uns riefen" betonte der EU-Abgeordnete der Demokratischen Koalition (DK).
Der Chef der linken Demokratischen Koalition, Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány verkündete derweil, Ziel sei „der Sturz der Regierung“. So ganz aber ist die Revolution noch nicht da. Für eine Explosion, die die Macht von Ministerpräsident Viktor Orbán erschüttern könnte, fehlte zumindest am Sonntag und im Laufe des Montags die entscheidende Zutat: Hunderttausende Menschen auf den Straßen.
Dabei hatten alle Oppositionsparteien sowie Schüler, Studenten und Gewerkschaften zur Demonstration am Sonntag aufgerufen. Grund: das sogenannte Sklavengesetz, eine Gesetzesnovelle, die es Arbeitgebern gestattet, mehr Überstunden zu verlangen. Daraus kann für die Betroffenen eine Sechs-Tage-Woche zur Norm werden. Sie verdienen dann aber auch mehr Geld. Hintergrund ist der chronische Arbeitskräftemangel in dem Land, das keine Migranten will.
Es ist nur eine von mehreren unbeliebten Maßnahmen der vergangenen Monate. Von einem Tag auf den anderen strich die Regierung die sehr populären Bausparsubventionen. Die Mittel werden umgeschichtet zum neuen Baukindergeld – wer keine Kinder hat, hat das Nachsehen. Zudem sollen bislang steuerfreie Gehaltsnebenleistungen besteuert werden.
Mobilisierung gegen „Sklavengesetz“
Der Groll über diese Gesetze, so kalkulierte man bei der Opposition, ist vielleicht der Stoff, aus dem man Revolutionen machen kann. Und so entschlossen sich die bei den jüngsten Parlamentswahlen hoffnungslos unterlegenen Oppositionsparteien zu einem sehr viel radikaleren Auftreten als in vergangenen Jahren. Im Parlament stürmten sie bei der Abstimmung am Mittwoch über das von ihnen so genannte Sklavengesetz den Platz des Parlamentsvorsitzenden – auch sollten 3000 Änderungsanträge das Verfahren lähmen. Das Gesetz wurde dennoch durchgebracht.
Am selben Abend begann eine Serie täglicher Demonstrationen, teilweise mit Straßenblockaden. Die Teilnehmerzahl hielt sich in Grenzen, aber es ging härter zu als sonst in Budapest: Demonstranten bewarfen Polizisten mit Böllern und anderen Gegenständen, die Beamten setzten begrenzt Tränengas ein.
Den bisherigen Höhepunkt sollte die Demonstration am Sonntag darstellen, zu der rund 10.000 Menschen kamen. Von dort zogen etwa 2000 Demonstranten, geführt von Oppositionsabgeordneten, zum Gebäude des Staatsfernsehens. Dort verkündeten die Abgeordneten, dass sie jetzt hineingehen würden, um die Verlesung von fünf Forderungen zu verlangen: Rücknahme des „Sklavengesetzes“, „unabhängige Gerichte“, „weniger Überstunden für Polizisten“ – wohl eine taktische Forderung, um die Männer in Uniform milde zu stimmen – „unabhängige Staatsmedien“ und den Beitritt Ungarns zur geplanten EU-Staatsanwaltschaft.
Was folgte, war ein Drama, das noch am Montag andauerte ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Die Abgeordneten wurden zwar hereingelassen – sie haben gesetzlich das Recht auf freien Zutritt –, aber sie durften nicht ins Studio – dazu haben sie auch kein Recht. Niemand von der Redaktionsleitung war bereit, mit ihnen zu sprechen. Im Gebäude kam es zu Rangeleien zwischen Abgeordneten und Sicherheitsleuten. Im Staatsfernsehen wurde nichts davon gezeigt, was sich im eigenen Haus abspielte. Ministerpräsident Viktor Orbán sah sich derweil in Budapests Mol-Arena gut gelaunt ein Fußballspiel an.
Draußen vor den Toren wurde die Menge wütend, immer wieder versuchten Aktivisten, die Polizeireihen einzudrücken. Mehrfach fielen Frauen in Ohnmacht, von der Menge gegen die Polizei-Phalanx gedrückt. Die Polizisten setzten nur einmal kurz Tränengas ein, verhielten sich professionell und menschlich. Zuweilen kamen einige der Abgeordneten heraus und baten ihre Anhänger, friedlich zu bleiben.
Opposition zusammengeschweißt
Als die letzte Vorortbahn fuhr, schrumpfte die Menge zusammen. Doch am Vormittag wurden es wieder mehr, immer mehr Abgeordnete kamen und immer mehr Journalisten. Gegen Mittag wurde für den Abend zur nächsten Demonstration aufgerufen. Sozialistenchef Berthalan Tóth verkündete, was das greifbarste Ergebnis des Protests ist: Die bisher zersplitterte Opposition sei nun „zusammengeschweißt“ und werde fortan vereint auftreten. Sie ist vor allem auch radikaler geworden. Auf die nächsten Parlamentswahlen will man offenbar nicht warten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2018)
