Zwei Berichte belegen Moskaus Einmischung in die US-Wahl 2016. Sie kommen für den US-Präsidenten zu einem heiklen Zeitpunkt.
New York. Millionen Einträge auf Facebook und Twitter, Bilder auf Instagram, Videos auf Youtube, gesteuert aus Russland, allesamt mit einem Ziel: die Agenda Donald Trumps zu unterstützen. Zwei Berichte rund um die Einmischung Russlands in die amerikanische Politik zeigen, wie die Organisation Internet Research Agency mit Sitz in St. Petersburg die öffentliche Meinung in den USA beeinflusst haben soll. Demnach habe die Kampagne bereits Ende 2015 begonnen und sei auch nach dem Erfolg Trumps im November 2016 zumindest bis Mitte 2017 fortgesetzt worden.
Die beiden Studien haben das Potenzial, die US-Innenpolitik gehörig aufzuwühlen. Sie wurden für das Intelligence Committee des Senats, das die US-Geheimdienste überwachen soll, erstellt. Die Ergebnisse sollen im Laufe der Woche präsentiert werden. Details wurden vorab von der „Washington Post“ und der „New York Times“ veröffentlicht. Sie legen nahe, dass Trump ohne russische Hilfe die Wahl womöglich nicht gewonnen hätte.
„Es ist klar, dass alle Nachrichten das klare Ziel hatten, der republikanischen Partei – insbesondere Trump – zugute zu kommen”, ist in einem der Berichte, an dem die Oxford University mitwirkte, zu lesen. So sei etwa unter afroamerikanischen Wählern das Gerücht verbreitet worden, dass sich die Stimmabgabe ohnehin nicht lohne, weil die elektronischen Systeme fehlerhaft seien. Schwarze Wähler stimmen in der Regel überproportional für die Liberalen. Wenn sie der Wahl fernbleiben, schadet das den Demokraten.
War Putin direkt involviert?
Besonderes Interesse habe Russland auch an zwei für Trump sehr wichtigen Kampagnenthemen gezeigt: dem Waffenverbot und der Immigration. Die aus St. Petersburg gesteuerten Accounts propagierten das in der Verfassung festgeschriebene Recht, eine Waffe zu besitzen, und den Kampf gegen illegale Einwanderung.
Die Internet Research Agency wurde mittlerweile ebenso wie mehr als ein Dutzend Russen von Washington angeklagt und sanktioniert. Einer der Beschuldigten ist Jewgenij Prigosin. Er ist ein enger Vertrauter von Wladimir Putin und soll die Organisation geleitet haben. Ob der russische Präsident direkt in die Kampagne involviert war, geht aus den Berichten nicht eindeutig hervor, auch wenn nahegelegt wird, dass Putin die Aktivitäten zumindest abgesegnet haben muss. Der Kreml-Chef bestreitet das, er habe nichts von den Machenschaften der Trollfabrik in St. Petersburg gewusst.
Die Studien werfen auch ein Schlaglicht auf die Technologiegiganten Facebook, Google und Twitter. Die Unternehmen hätten zu langsam auf die Einmischung aus Moskau reagiert und die Behörden nur zögerlich informiert. Tatsächlich habe Russland die US-Firmen schon seit 2009 für die Beeinflussung der Innenpolitik im eigenen Land verwendet und ab 2013 auch gezielt die US-amerikanische Politik ins Visier genommen. Die Chefs von Facebook, Google und Twitter standen mittlerweile im Kongress mehrmals am Pranger und mussten ihre Praktiken verteidigen. Sie berufen sich darauf, seit 2017 tausende Konten gesperrt zu haben und nun alles zu tun, um weitere Beeinflussungen zu vermeiden.
Warten auf Muellers Endbericht
Auch wenn die Berichte viele Details rund um Russlands Hilfe für Trump darlegen, eine wirkliche Bedrohung für das Weiße Haus dürften sie nicht darstellen. Kaum noch jemand zweifelt daran, dass Moskau 2016 seine Finger im Spiel hatte. Die entscheidende Frage für die Zukunft des nunmehrigen US-Präsidenten ist, ob seine Kampagne beziehungsweise er selbst mit Russland kooperiert oder die Einmischung zumindest bewusst geduldet hat. Dafür gibt es bisher keinen Beweise, und Trump bestreitet das vehement.
Jedenfalls kommen die Enthüllungen für Trump zu einem heiklen Zeitpunkt. Sonderermittler Robert Mueller arbeitet mit Hochdruck an seinem Abschlussbericht zur Rolle Russlands bei den US-Wahlen. Mehrere ehemalige Vertraute Trumps, unter anderem sein Ex-Anwalt Michael Cohen und sein Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, kooperieren mit Mueller. Erheblichen Schaden für den Präsidenten könnte Muellers Bericht durchaus anrichten. Und wenn Trump tatsächlich in irgendeiner Form mit Russland unter einer Decke steckte, wäre eine Amtsenthebung durch den Kongress im Bereich des Möglichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2018)
