Innovation und Digitalisierung stehen im Mittelpunkt, wenn die Führer der EU und Afrikas am Dienstag auf Tuchfühlung gehen. Nach China hat nun auch Österreich das "ungenützte Potenzial" Österreichs erkannt.
Wien. Wo sonst die Lipizzaner ihre Piaffen springen, tafelten am Montagabend europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Repräsentanten internationaler Organisationen und Konzerne zum Auftakt des ersten EU-Afrika-Forums. Vom prunkvollen Rahmen der Hofreitschule in der Wiener Hofburg wechseln die Teilnehmer am Dienstag das Ambiente: Die Konferenz geht im Austria Center über die Bühne. Gastgeber Sebastian Kurz als EU-Ratsvorsitzender und Paul Kagame, Ruandas Präsident, als sein Konterpart in der Afrikanischen Union (AU) luden zu der Initiative.
Das Forum knüpft an den EU-Afrika-Gipfel vor einem Jahr in Abidjan, der Wirtschaftsmetropole der Elfenbeinküste (Cõte d'Ivoire), und ein G20-Treffen im Herbst in Berlin an. Der EU-Afrika-Gipfel findet nur alle drei Jahre statt. Die Tagung in der Wiener UNO-City steht unter dem Motto „Digitalisierung und Innovation“ und rückt die wirtschaftliche Kooperation in den Vordergrund – und ausdrücklich nicht die Migrationsfrage, die seit drei Jahren die Debatte dominiert. Dennoch spielt das Thema eine Rolle: Die angestrebte wirtschaftliche Entwicklung soll die Abwanderung eindämmen und den „Brain Drain“ möglichst stoppen.
Österreichs Opposition kritisiert die Veranstaltung, für die Neos ist sie eine „Karrieremesse mit Showcharakter“. Ein Zusammenschluss von NGOs betont die Notwendigkeit der Zivilgesellschaft. Die Caritas mahnt einen „umfassenden Zukunftspakt mit Afrika“ an und fordert eine zusätzliche Entwicklungsmilliarde der Bundesregierung. In Würdigung des heuer verstorbenen früheren UN-Generalsekretärs aus Ghana schreibt die Regierung in Wien einen mit einer Million Euro dotierten Kofi-Annan-Preis aus.
Die Teilnehmer
Zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat Bundeskanzler Kurz EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, fünf EU-Kommissare und alle 28 EU-Staaten nach Wien eingeladen. Insbesondere die Staats- und Regierungschefs aus Ost- und Mitteleuropa – und hier wiederum die Nachbarländer – sind seinem Ruf gefolgt: Viktor Orbán (Ungarn), Andrej Babiš (Tschechien), Peter Pellegrini (Slowakei), Marjan Sarec (Slowenien). Auch Kroatien, Polen, Bulgarien, Estland, Finnland und die Niederlande sind mit ihren Premiers vertreten. Aus Rumänien, dem turnusmäßig nächstem EU-Vorsitzland, ist Präsident Klaus Johannis angereist. Die früheren Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich oder Italien, die zum Teil ihre eigene Afrika-Politik verfolgen, sind dagegen lediglich durch Staatssekretäre repräsentiert.
Für die AU traf Paul Kagame eine Auswahl afrikanischer Teilnehmer, unter denen die Präsidenten Ägyptens, Kenias und Äthiopiens, Abdel Fatah al-Sisi, Uhuru Kenyatta und die neu amtierende Sahle-Work Zewde, die prominentesten sind. Insgesamt sind 21 afrikanische Staaten auf unterschiedlicher Ebene bei dem Forum präsent.
Dazu kommen noch rund 1000 Wirtschaftsvertreter, so aus München Siemens-Chef Joe Kaeser und BMW-Chef Harald Krüger sowie die CEOs der Telekommunikationskonzerne Nokia und Vodafone.
Die Themen
Wie Angela Merkel sieht Sebastian Kurz Afrika als „Chancenkontinent“ mit „ungenutztem Potenzial“ an. Bei einem Trip nach Äthiopien und Ruanda hat er sich kürzlich ein Bild von der zum Teil rasanten Entwicklung in den beiden Vorzeigeländern gemacht. Deklariertes Ziel des Forums in Wien ist es, die Zusammenarbeit mit Afrika auf ein neues Niveau zu heben. „Es ist die wahrscheinlich nachhaltigste Form von Entwicklungszusammenarbeit.“
Sieben Stunden sind am Dienstag im Austria Center zunächst dafür bemessen, Kontakte zu knüpfen und Möglichkeiten für eine Kooperation auszuloten – auf Regierungs- und Wirtschaftsebene, zwischen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern oder auch nur zwischen europäischen und afrikanischen Unternehmern. Bei ihrem jüngsten Trip nach Westafrika monierte Merkel, dass sich viel zu wenige deutsche Firmen in Afrika engagieren oder eine Niederlassung gründen. Dies gilt im gleichen Maße für Österreich.
Konkret ergibt sich am Dienstag auf zwölf Themenfeldern die Chance, die Fühler für eine Zusammenarbeit auszustrecken: in einer modernen, zielgerichteten Landwirtschaft, bei Start-ups, im Energiebereich, bei Maßnahmen für den Klimaschutz, in der Vernetzung der Städte oder der Nutzung der Digitalisierung in Regierung und Wirtschaft.
Die Finanzmittel
Gegenüber den 60 Milliarden an Investitions- und Kreditzusagen Chinas bei einem Afrika-Gipfel in Peking im September innerhalb von drei Jahren nehmen sich die EU-Initiativen sehr bescheiden aus. Angela Merkel stellte in Berlin eine Milliarde Euro für Afrika in Aussicht. In Ruanda kündigte Kurz bereits an, dass Österreich seine Unterstützung für österreichische Unternehmen, die in Afrika investieren, aufstocken werde. Die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) stellt dafür 55 Mio. Euro statt wie bisher 35 Mio. für Kredite zur Verfügung. Überdies richtet Wien einen Investmentfonds von über zehn Mio. Euro für mittelständische Unternehmen, die in Afrika aktiv werden möchten, ein. Mit Wien und seinem UN–Sitz wird jedenfalls sicher auch der Kofi-Annan-Preis als Fixpunkt in Verbindung bleiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2018)
