Vizekanzler Strache will vorerst keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken verleihen. Die Stadt Wien stellt nach VfGH-Erkenntnis zu den Doppelstaatsbürgerschaften alle diesbezüglichen Verfahren ein.
Wien. In der Debatte um Doppelstaatsbürgerschaften macht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch mit der „Presse“ einen bemerkenswerten Vorstoß: Er möchte die Verleihung neuer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen. Später präzisierte Strache, man wolle diese Aussetzung prüfen. Seine Begründung: Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei. Somit wisse Österreich auch nicht, ob die künftigen österreichischen Staatsbürger nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger sind. „Da produziert man ja vielleicht wieder von Beginn an rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften. Das kann es nicht sein“, so Strache. Auch die ÖVP will die Aussetzung prüfen. Die Partei ließ Dienstagabend wissen, die Prüfung auch dieser Option sei Wunsch der Bundesregierung.
Wie „Die Presse“ am Montag berichtete, hat der Verfassungsgerichtshof einem türkischen Betroffenen, dem der Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, Recht gegeben. Die Grundlage für den Entzug war eine Liste mit österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern, die die FPÖ an die Behörden weitergegeben hatte. Angeblich handelte es sich dabei um eine Wählerevidenzliste für die türkischen Wahlen des Jahres 2015. Im Erkenntnis des VfGH wird dazu festgehalten: Dass der Inhalt dieses Verzeichnisses eine tatsächliche Wählerevidenzliste wiedergebe, beruhe „ausschließlich auf einer Vermutung“. Der Datensatz sei nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar und könne daher kein taugliches Beweismittel darstellen.
