Strache will neue Staatsbürgerschaften für Türken aussetzen

MINISTERRAT: STRACHE
MINISTERRAT: STRACHEAPA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Vizekanzler Strache will vorerst keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken verleihen. Die Stadt Wien stellt nach VfGH-Erkenntnis zu den Doppelstaatsbürgerschaften alle diesbezüglichen Verfahren ein.

Wien. In der Debatte um Doppelstaatsbürgerschaften macht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch mit der „Presse“ einen bemerkenswerten Vorstoß: Er möchte die Verleihung neuer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen. Später präzisierte Strache, man wolle diese Aussetzung prüfen. Seine Begründung: Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei. Somit wisse Österreich auch nicht, ob die künftigen österreichischen Staatsbürger nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger sind. „Da produziert man ja vielleicht wieder von Beginn an rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften. Das kann es nicht sein“, so Strache. Auch die ÖVP will die Aussetzung prüfen. Die Partei ließ Dienstagabend wissen, die Prüfung auch dieser Option sei Wunsch der Bundesregierung.

Wie „Die Presse“ am Montag berichtete, hat der Verfassungsgerichtshof einem türkischen Betroffenen, dem der Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht hatte und der dagegen vorgegangen war, Recht gegeben. Die Grundlage für den Entzug war eine Liste mit österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern, die die FPÖ an die Behörden weitergegeben hatte. Angeblich handelte es sich dabei um eine Wählerevidenzliste für die türkischen Wahlen des Jahres 2015. Im Erkenntnis des VfGH wird dazu festgehalten: Dass der Inhalt dieses Verzeichnisses eine tatsächliche Wählerevidenzliste wiedergebe, beruhe „ausschließlich auf einer Vermutung“. Der Datensatz sei nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar und könne daher kein taugliches Beweismittel darstellen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Wien

Unwahre Behauptung: Urteil gegen Gudenus rechtswirksam

Wegen eines Postings auf Facebook wurde der ehemalige FPÖ-Politiker verurteilt, einer Revision gab das Oberlandesgericht nicht statt. Gudenus muss nun seine Aussage über Einbürgerungen in Wien widerrufen.
Johann Gudenus trat nach der Ibiza-Affäre als Politiker ab und aus der FPÖ aus. (Archivbild)
Wien

Gudenus muss Aussage über Staatsbürgerschaften in Wien widerrufen

Ein Facebook-Eintrag des Ex-FPÖ-Politikers - der wegen des „Ibiza-Videos“ die Politik verließ - über Einbürgerungen in Wien war der Grund des Verfahrens. Gudenus will berufen.
Österreichern türkischer Herkunft wurde ohne Möglichkeit auf Einspruch die Staatsbürgerschaft aberkannt. Sie wurden aufgefordert, ihren Reisepass zur Entwertung vorbeizubringen.
Wien

Türkische Doppelstaatsbürger: Aberkennungen ohne Verfahren und Bescheid

Mehreren Österreichern türkischer Abstammung wurde die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt, ohne sie zu benachrichtigen und ohne zuvor ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Die Betroffenen erfuhren von dem Verlust durch Zufall – etwa bei der EU-Wahl, als sie nicht wählen durften.
Archivbild
Wien

Türkische Doppelstaatsbürger: Wien will Beschuldigte nicht entschädigen

Die Stadt habe "im Rahmen einer vertretbaren und sorgsam begründeten Rechtsauffassung" gehandelt. Auch für das Land Niederösterreich sind Amtshaftungsgründe "nicht ganz nachvollziehbar".
Archivbild: Reisepässe in der österreichischen Staatsdruckerei
Österreich

Türkische Doppelstaatsbürger: Betroffene fordern Geld zurück

Weil sie mehrere Tausend Euro Ausgaben hatten, um ihre Unschuld zu beweisen, fordern nun die ersten zwei Betroffenen die Rückerstattung ihrer Kosten und drohen den Behörden mit einer Amtshaftungsklage. Tausende weitere dürften ähnliche Ansprüche stellen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.