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Einschläge gegen Trump kommen näher

Michael Flynn.
Michael Flynn.(c) APA/AFP/SAUL LOEB
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Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wurde wegen Lüge verurteilt. Der Richter droht Flynn eine harte Strafe an.

Wien/Washington. Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager des Präsidenten, verurteilt wegen Steuerhinterziehung und Betrugs; Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen, wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen, zu drei Jahren Haft verdonnert; und über Michael Flynn, Vertrauten und kurzzeitigen Sicherheitsberater des Präsidenten, hängt eine harte Strafe wegen Lüge und Verrats. Donald Trump Glückwünsche an Flynn via Twitter waren womöglich sogar kontraproduktiv.

Richter Emmet Sullivan hat das Strafausmaß am Dienstag zwar offengelassen und macht es von einer Kooperation Flynns mit Sonderermittler Robert Mueller abhängig. Er machte aber kein Hehl daraus, dass sich der 60-jährige Ex-General schwerer Vergehen schuldig gemacht hat und äußerte darüber seine Abscheu. Spätestens bis zum 13. März will er ein Urteil fällen. Mueller plädierte angesichts der Zusammenarbeit mit Flynn für Haftverschonung.

Verraten und verkauft

Sullivan sprach davon, dass der ehemalige Chef des US-Militärgeheimdiensts sein Land verraten und verkauft habe und als Agent und Lobbyist ausländischer Staaten agiert habe. Flynn hatte sich für Russland und die Türkei verdingt, für die er zum Einen ein Ende der Sanktionen gegen Moskau und zum Anderen die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen erwirken sollte. Flynn bekannte sich in dem Verfahren schuldig, über seine Kontakte zum russischen Botschafter in den USA den FBI, den Senat und Vizepräsident Mike Pence belogen zu haben, was ihn nach nur 23 Tagen im Weißen Haus letztlich auch den Job kostete.

Die Einschläge gegen enge Ex-Mitarbeiter Trumps kommen näher ans Weiße Haus – zumal sie zur Strafminderung eine Kooperation mit der Justiz eingegangen sind. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2018)