Nach zwölf Stunden Verhandlungen hat sich die EU auf das Verbot von Einweg-Plastik geeinigt. Betroffen sind sogar Produkte, für die es noch keine Alternativen gibt.
Vertreter der EU-Institutionen haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwoch auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt. Die vorläufige Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament gab die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Verboten werden Produkte für die es bereits nachhaltigere Alternativen zu Plastik gibt, darunter Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und Luftballonstäbe. Spürbar reduziert werden soll der Verbrauch von Produkten, für die es eine solche Alternative noch nicht gibt, etwa Plastikbecher und Lebensmittelverpackungen.
Getränkebehälter dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind. Diese Regelung gilt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Bestimmte Produkte mit einem gewissen Kunststoffgehalt zum einmaligen Gebrauchen sollen gekennzeichnet werden und es muss auf negativen Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Darunter fallen Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher.
Hersteller von Kunststoffprodukte sollen künftig einen Beitrag zu den Kosten für die Sammlung und das Verwerten ihrer Produkte leisten. Ein weiterer Punkt der Einigung sind die Sammelquoten: Für Einweg-Kunststoff-Flaschen sieht die EU bis 2025 eine Sammelquote von 77 Prozent und bis 2029 von 90 Prozent vor.
EU ist weltweit Vorreiter
"Es ist uns etwas Einzigartiges gelungen", zeigte sich Umweltministerin Elisabeth Köstinger erfreut, dass dem österreichischen EU-Vorsitz die Einigung gelungen sei. Die Plastikverschmutzung greife massiv um sich. "Wir haben eine klare Herstellerverantwortung beschlossen", so Köstinger. Die Hersteller von Plastik müssten in Zukunft mitzahlen, um die Verschmutzung einzudämmen.
Der Kompromiss sieht auch eine Reduzierung der Zigarettenfilter vor, in denen Mikroplastik enthalten ist. Hier fehle es noch an Daten. Die EU habe noch keine einzelnen Ziele, sondern eine generelle Reduktion der Filter festgelegt. Die EU-Kommisison werde hier ein stärkeres Monitoring in den Mitgliedstaaten leisten und ihre Analysen überarbeiten. "Aber das Problem ist klar erkannt", sagte Köstinger.
Die Zigarettenfilter seien ein Hauptverschmutzer beim Meeresplastik und ein "eklatant großes Problem", meinte Köstinger. Auch hier seien die Hersteller massiv verantwortlich. Die EU wolle die Filter aber nicht durch Bioplastik ersetzen, denn man wisse, dass auch dieses nicht zu hundert Prozent abbaubar sei. Beschlossen worden sei nun ein "Maßnahmenmix".
Die Einigung muss formal noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden.
(APA/red.)
