Den Bankern Julius Meinl und Peter Weinzierl wird Vorgeworfen, die Meinl Bank um 883.500 Euro geschädigt zu haben. Es geht um Zahlungen an Detektivagenturen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen die Banker Julius Lindbergh Meinl, Peter Weinzierl und eine weitere Person Anklage wegen Untreue zum Nachteil der Meinl Bank erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft Wien in einer Aussendung mitteilte, wird den Angeklagten vorgeworfen, die Meinl Bank um 883.500,07 Euro geschädigt zu haben. Die Beschuldigten können die Anklage noch beeinspruchen. Es gehe dabei um Zahlungen an Detektivagenturen von April 2009 bis August 2010 für Leistungen, die von Meinl persönlich beauftragt wurden und in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb beziehungsweise dem Unternehmensgegenstand der Meinl Bank AG stehen. Die Anklage wirft Weinzierl und dem dritten Angeklagten vor, als Vorstände der Bank wissentlich ihre Befugnis über fremdes Vermögen missbraucht zu haben. Julius Meinl wird die Bestimmung der beiden anderen Angeklagten dazu vorgeworfen. Mit den Ermittlungen rund um die Meinl European Land hängt die Anklage nicht zusammen.
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Die Angeklagten können innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch erheben.
Ermittlungen seit 2015
Die Staatsanwaltschaft Wien teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass diese Ermittlungen im Jahr 2015 aufgenommen wurden, nachdem im Zuge einer Betriebsprüfung der Meinl Bank Rechnungen einer Detektivagentur aufgefunden worden waren. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwältin Nina Bussek, wollte die Detektivleistungen nicht näher charakterisieren.
Die Meinl Bank ist seit vielen Jahren in Rechtsstreitigkeiten - zivil- und strafrechtlich - rund um die Fondsgesellschaft Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium Real Estate) verstrickt. In dem Zusammenhang gab es auch Berichte, dass die Bank Detektive auf ihre Gegenspieler angesetzt habe. Im Jänner 2015 sagte der nun mitangeklagte frühere Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" dazu: "Ich bestreite nicht, dass wir versucht haben, Informationen über verschiedene Personen einzuholen. Aber Gerüchte, wir hätten die Staatsanwaltschaft Wien verwanzen lassen oder Verfahrensbeteiligte mit Stalking-Anrufen behelligt, sind einfach absurd."
Meinl Bank: "Klar antisemitische Motive"
Die Meinl Bank hat in einer Aussendung die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Der Personenschutz für wesentliche Mitarbeiter sei bei Unternehmen weltweit üblich, nur bei der Meinl Bank werde das kriminell gewertet. Das sei eine "gezielte Maßnahme der Staatsanwaltschaft gegen eine Einzelperson aus klar antisemitischen Motiven", heißt es in der Aussendung. Der Anklagevorwurf sei an sich schon ein "Kuriosum". Außerdem habe die Meinl Bank die Kosten für einen "erweiterten Personenschutz ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl" zwar übernommen, aber am Ende gar nicht selbst getragen, sondern vom Aktionär - gemeint ist die niederländische B.V. Belegging-Maatschappij "Far East", Anm. - ersetzt bekommen, der den Personenschutz für den Aufsichtsratsvorsitzenden angesichts der "konkreten Gefährdungslage" auch genehmigt habe.
Schließlich werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Justiz erhoben: "Eine jüngste Studie von CNN zeigt einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus in Europa und speziell auch in Österreich; das aktuelle Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Julius Meinl mit Billigung von OStA (Oberstaatsanwaltschaft, Anm.) belegt, dass auch der österreichische Justizapparat nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien sondern von massiv antisemitischen Tendenzen gelenkt wird. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Aktionismus der Staatsanwaltschaft Wien gegen Julius Meinl von antisemitischen Motiven getragen wird - bereits vor drei Jahren wurde eine gemeinnützige Spende der Meinl Bank an die israelische Ytzak Rabin Stiftung von der Staatsanwaltschaft Wien kriminalisiert; damals hat allerdings das Justizministerium noch rechtzeitig die Reißleine gezogen", so die Aussendung der Meinl Bank. Julius Meinl sei als Commissioner for Combatting Antisemitism des World Jewish Congress tätig.
Weinzierl: "Verzweiflungstat"
Der nicht rechtskräftig mitangeklagte Banker Peter Weinzierl sagte zur APA, es handle sich um einen "Wahnsinnsakt", eine "Verzweiflungstat" der Staatsanwaltschaft. "Eigentlich veruntreut die Staatsanwaltschaft Steuermittel, wenn man das mit dem gleichen Maßstab messen würde", sagte er. Julius Meinl sei auf der Straße angepöbelt worden, über ihn sei geschrieben worden, dass er in kürzester Zeit eine 100 Millionen Euro-Kaution aufstellen könne. "Da konnten schon einige auf gewisse Ideen kommen", sagte Weinzierl. Die Detektivagentur habe auch bei Personen aus dem Umfeld des damaligen "Rebellen-Aktionärs" der Meinl European Land (MEL) "ermittelt und nachgeforscht", aber darum gehe es in der Anklage nicht unmittelbar, sondern um den Personenschutz für Julius Meinl, sagte Weinzierl.
Gegen Julius Meinl, Peter Weinzierl und weitere Manager rund um MEL/Meinl Bank wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt. Es geht unter anderem um umstrittene Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Im April 2009 wurde der Banker und Milliardär Julius Meinl nach zwei Nächten in Untersuchungshaft gegen eine 100-Millionen-Euro-Kaution entlassen.
(APA)