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EuGH: Umtausch bei "Matratze mit Kleidungsstück vergleichbar"

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EuGH-Gutachter für mehr Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen.(c) imago/Sebastian Geisler (imago stock&people)

Eine Matratze kann dann zurückgegeben werden, falls eine Reinigung möglich ist, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Online gekaufte Matratzen dürfen einem wichtigen EU-Gutachter zufolge zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie bereits entfernt worden ist. Der Verkäufer könne die Matratze etwa reinigen und wieder verkaufen, befand der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg (Aktenzeichen C-681/17). Daher sei das Produkt nicht von einer Widerrufsausnahme für Hygieneartikel erfasst.

"Meines Erachtens ist eine Matratze insoweit mit einem Kleidungsstück zu vergleichen", heißt es in dem Gutachten. Der EuGH folgt oft der Einschätzung des Generalanwalts, entscheidet manchmal aber auch anders. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen.

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland, bei dem ein Mann eine Matratze gekauft hatte und kurz darauf wieder zurückgeben wollte. Da er die Schutzfolie bereits entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop jedoch. Dagegen klagte der Käufer. Er forderte die Rückerstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten von knapp 1200 Euro.

Grundsätzlich gilt bei Einkäufen im Netz ein Widerrufsrecht. Versiegelte Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, schließt das Gesetz jedoch aus, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(APA/dpa)