Nach dem Ministerrat kündigte Kanzler Kurz eine Prüfung der Idee von Vizekanzler Strache durch Innenminister Kickl an. Strache wünscht sich, die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken auszusetzen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat betont, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften das weitere Vorgehen prüfen werde. Von einem Aussetzen der Verleihung an ehemalige türkische Staatsbürger wollte der Regierungschef im Pressefoyer nicht sprechen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Dienstag nach dem Spruch des VfGH gegenüber der "Presse" erklärt, er wolle die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen. Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Die ÖVP hatte daraufhin mitgeteilt, die Prüfung der Option des Aussetzens sei Wunsch der Bundesregierung.
Kurz erklärte nun am Mittwoch, die Regierungslinie sei "ganz klar": "Wir wollen, dass es keinen Missbrauch bei der Staatsbürgerschaft gibt. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht vorgesehen." Es könne nicht sein, dass jemand, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, widerrechtlich etwa die türkische Staatsbürgerschaft annimmt. "Innenminister Kickl prüft das Vorgehen im Zusammenhang mit der Türkei", weil es derzeit keinen zufriedenstellenden Informationsfluss gebe, sagte Kurz.
Auch auf Nachfrage, ob das ein Aussetzen der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bisher türkische Staatsbürger bedeute, sagte Kurz, der Innenminister sei in Folge des VfGH-Spruchs aktiv geworden und "prüft die Möglichkeiten", von einer Aussetzung der Vergabe von Staatsbürgerschaften wollte der Kanzler nicht sprechen. "Parallel dazu ist die Außenministerin in Kontakt mit den türkischen Behörden." Es gebe bereits wieder eine "erste Gesprächsgrundlage": "Wir erwarten uns von türkischer Seite, dass die Gespräche intensiviert werden."
"Dass es Beweisbarkeit geben muss, ist klar"
Auch meinte Kurz, dass es nach dem VfGH-Spruch weiterhin für das Innenministerium möglich sei, im Falle einer widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. "Dass es Beweisbarkeit geben muss, ist klar, und das hat der Verfassungsgerichtshof noch einmal unterstrichen."
Strache sagte dazu am Mittwoch, "dass hier offensichtlich die Zusammenarbeit der türkischen Behörden mit den österreichischen nicht stattfindet" - und dies sei "nicht erfreulich". "Und bis dahin müssen wir alle Gegebenheiten prüfen, wie wir damit umgehen." Denn: "Staatsbürgerschaftsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das ist abzustellen." Auch erklärte der Vizekanzler, dass jene Liste, die angeblich eine türkische Wählerevidenz sein soll, und aufgrund derer die Behörden in den Einzelfällen tätig geworden waren, lediglich als "Anhaltspunkt" für die Behörden diente, für Entscheidungen seien ohnehin weitere Beweise notwendig. "Aufgrund dieser Liste ist niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen worden. Sie war nur ein Anhaltspunkt."
"Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt die Einzelfallprüfung", sagte Kurz. "Wenn jemand auf der Liste steht, ist das ein guter Grund für die Behörden, aktiv zu werden. Aber am Ende des Tages muss eine volle Beweisbarkeit möglich werden."
Schlepperei "darf nicht zum Erfolg führen"
Gefragt nach dem von Kickl am Vortag erneut angekündigten Vorhaben, künftig jenen Asylwerbern keinen Asylstatus zu gewähren, die mittels Schlepper ins Land kommen, sagte Kurz lediglich, es sei das klare Ziel der Regierung, gegen illegale Migration anzukämpfen. Man wolle legale Migration durch Ressetlement-Programme forcieren, "alle unsere Bemühungen gehen in diese Richtung". Strache betonte, Schlepperei dürfe "nicht zum Erfolg führen".
Ebenfalls Thema im letzten Ministerrat vor Weihnachten war die Diskussion über eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber in Wohnheimen. Strache sagte dazu, auch hier würden die Möglichkeiten geprüft, Kickl werde einen Vorschlag präsentieren. Kurz wiederholte, dass damit die Hausordnung gemeint sei: "Was es nicht geben wird ist ein Freiheitsentzug, eine Ausgangssperre - was nicht in Einklang mit der Gesetzeslage und den Grundrechten steht." Es sei sinnvoll, wenn es einen geregelten Tagesablauf gebe, der Innenminister werde die bereits bestehenden Hausordnungen zusammenführen und "da und dort adaptieren".
Atmosphärisch ging es im vorweihnachtlichen Pressefoyer erneut betont harmonisch zur Sache. Die Regierungsspitzen dankten einander für die konstruktive Zusammenarbeit. Strache sagt, man habe ein Jahr erlebt, in dem man "ganz bewusst an die Arbeit herangegangen" sei "und nicht gestritten" habe. "Und das hat sich auch nicht verändert. Das Klima ist nach wie vor ein hervorragendes, weil wir davon geleitet sind, der Anspruch, für unser Land etwas Konkretes weiterzubringen wollen, dafür ist es auch notwendig, respektvoll miteinander umzugehen."
Kurz dankte den Ministern und den anwesenden Medienvertretern - für die es im Anschluss Punsch gab - für die "kritische und doch stetige Begleitung unserer Arbeit und die Berichterstattung".
(APA)
