Nach dem VfGH-Erkenntnis gibt es in Wien bereits einige Ausbürgerungen, die rückgängig gemacht werden. 16 weitere Ausbürgerungen bleiben aufrecht.
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften werden in Wien nun einige bereits erfolgte Ausbürgerungen rückgängig gemacht. Konkret erhalten 18 Personen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, ihren Pass von der Stadt zurück. Das berichtete die Tageszeitung "Der Standard" am Mittwochnachmittag.
Das Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bestätigte den Bericht. Demnach wurde in den vergangenen Monaten auf Basis einer von der FPÖ in Umlauf gebrachten Verdachtsliste 34 Personen rechtskräftig die Staatsbürgerschaft aberkannt. Während 18 Betroffene nun wieder eingebürgert werden, bekommen die restlichen 16 ihren Pass nicht wieder. Denn hier hätten nicht nur die FPÖ-Liste, sondern auch weitere Beweise zu dem Schluss geführt, dass die türkische Staatsbürgerschaft nachträglich und verbotenerweise wieder angenommen wurde.
Der VfGH hatte in seinem am Montag bekannt gewordenen Erkenntnis festgestellt, dass die blaue Namensliste allein kein taugliches Beweismittel für die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft sei. Die Bundeshauptstadt hatte daraufhin angekündigt, tausende "ähnlich gelagerte" Verfahren positiv zu beenden.
(APA)
