Israel will Angehörige palästinensischer Attentäter zwangsumsiedeln

December 16 2018 Jerusalem Israel NAFTALI BENNETT 2nd R Head of the Jewish Home Party Min
Naftali Bennetts (2. v. r.) nationalisitische Siedlerpartei brachte den Gesetzesentwurf ein.imago/ZUMA Press

Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung für den umstrittenen Gesetzesentwurf. Das Justizministerium hält das Gesetz für rechtswidrig. Auch Siedlungen im Westjordanland sollen nachträglich "legalisiert" werden können.

Angehörigen von palästinensischen Attentätern droht künftig womöglich eine Zwangsumsiedlung innerhalb des Westjordanlands. Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch in erster Lesung für ein entsprechendes Gesetz.

Es sieht vor, dass Familienmitglieder nach einem versuchten oder erfolgten Anschlag binnen sieben Tagen ihren bisherigen Wohnort in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet aufgeben müssen. Nach einer hitzigen Debatte stimme die Knesset dem Vorhaben am Mittwoch mit 69 zu 38 Stimmen zu. Arabische Abgeordnete mussten den Plenarsaal verlassen, weil sie nach Parlamentsangaben den Sitzungsablauf störten.

Bildungsminister Naftali Bennett, dessen religiös-nationalistische Siedlerpartei Jüdisches Heim den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, nannte die Abstimmung einen "großen Schritt" in die richtige Richtung. "Jeder Terrorist soll wissen, dass seine Familie den Preis für seine verachtenswerten Taten zahlen wird."

Nachträgliche "Legalisierung" für Siedlungen?

Das Justizministerium erklärte hingegen, das geplante Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Die Novelle muss außerdem noch im Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung beraten und beschlossen werden, bevor sie für weitere Lesungen und eine abschließende Abstimmung zurück an das Parlament geht. Sollte das Gesetz schließlich verabschiedet werden, könnte es noch durch eine Klage vor Israels Oberstem Gericht blockiert werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in erster Lesung auch einem weiteren umstrittenen Gesetzesentwurf zu. Er sieht vor, ohne Genehmigung im Westjordanland errichtete Siedlerwohnungen nachträglich zu "legalisieren".

Die Lage im Westjordanland ist derzeit höchst angespannt. Am vergangenen Donnerstag hatte ein Palästinenser nahe der Siedlung Ofra zwei israelische Soldaten erschossen. Am 9. Dezember hatte ein Angreifer bei einer Bushaltestelle das Feuer auf mehrere Israelis eröffnet. Ein Baby, dessen Mutter bei dem Angriff verletzt worden war, starb wenige Tage später.