Mindestsicherung: Tirol will eigenes Modell möglichst erhalten

Schwarz-Grün in Tirol will Spielräume der neuen Mindestsicherung nutzen, um das eigene Modell möglichst zu erhalten. Ein Problem sehe man etwa bei der vorgesehenen Kinderzuschlagsregelung.

Die schwarz-grüne Tiroler Landeskoalition will ihr eigenes Mindestsicherungsmodell trotz der von der Bundesregierung aufgesetzten neuen, einheitlichen Regelung möglichst erhalten. Der Gesetzesentwurf enthalte eine "Reihe von Spielräumen", die man nützen wolle, sagte Grünen-Klubchef Gebi Mair am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ÖVP-Pendant Jakob Wolf.

Vor allem auf die Tirol-spezifische Situation der verhältnismäßig hohen Wohnkosten müsse Rücksicht genommen werden, so die beiden Klubobmänner. Wolf sah hier aber die eingeforderte Flexibilität im Entwurf gegeben, wie er betonte. "Ein bisschen ein Problem" ortete der schwarze Klubchef allerdings in der Kinderzuschlagsregelung, nach der die Zuschläge anders als bisher mit ansteigender Kinderzahl reduziert werden sollen. "Insgesamt hat man aber viele Elemente unseres 'Westachsen-Modells' eingebaut", beurteilte Wolf das türkis-blaue Vorhaben weiter vorsichtig positiv. Man werde nun jedenfalls die Begutachtungsphase nützen und dann den fertigen Gesetzestext bewerten. Das Tiroler Modell des "Förderns und Forderns" habe sich jedenfalls bewährt.

"Sieben Verfassungswidrigkeiten" aufgefallen

Wesentlich kritischer fiel das Urteil von Mair aus. Ziel der Mindestsicherung müsse es sein, Armut zu verhindern, sprach sich der grüne Klubobmann weiter gegen Kürzungen aus. Bezüglich der Wohnkosten müsse überdies berücksichtigt werden, dass Menschen, die Mindestsicherung beziehen, oft auch "schlechtere Mietverträge" haben.

Mair sprach von "sieben Verfassungswidrigkeiten", die den Juristen im Landhaus bei der Begutachtung des Entwurfes bereits aufgefallen seien. Sein Klubobmann-Partner Wolf wollte dies auf Nachfrage jedoch so nicht unterstreichen: "A priori ist mir nichts aufgefallen, was absolut verfassungswidrig wäre."

Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Menschen mit Berhinderung gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff aufs Eigenheim gibt es aber eine längere Schonfrist. Was sich für Einzelpersonen, Alleinerzieher und Paare mit Kindern ändert – ein Überblick, gefolgt von sechs Rechenbeispielen. APA/ROLAND SCHLAGER

Grundsätzlich sind für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher 100 Prozent, also 863 Euro, vorgesehen; für ein Paar zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1208 Euro. Für Kinder soll es künftig gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Für Alleinerzieherinnen ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus vorgesehen: bei einem Kind 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro), bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Euro (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro) erhalten.

Zuwanderer mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen (Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1) sollen eine gekürzte Mindestsicherung von 563 Euro erhalten. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen. Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt Anspruch, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Asylwerber bekommen keinen Leistungsanspruch.  

Laut Angaben der Regierung rechnet erhielt eine Einzelperson bisher maximal 1243 Euro an Mindestsicherung. Künftig soll sich das ändern – maximal 1122 Euro sollen möglich werden. Gerechnet ist das laut türkis-blauen Unterlagen folgendermaßen: 518 Euro stellt die reguläre „Geldleistung für Erwachsene“ dar 345 Euro wird als Sachleistung, etwa für Wohnen, bereitgestellt 259 Euro kommen aus dem Topf „Variabler Zuschlag für Wohnkosten

Im Falle, dass eine Einzelperson eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung aufweist, könnten bisher ebenfalls 1243 Euro als Maximalbetrag an Mindestsicherung ausbezahlt werden. Die Pläne der Regierung sehen mehr Geld als bisher vor. Konkret: maximal 1321 Euro. Der Schlüssel dahinter: 518 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 345 Euro an „Sachleistungen“ 155 Euro als „Zuschlag für die Behinderung“ 303 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Eine Einzelperson, die der deutschen Sprache nicht im verlangten Fall mächtig ist, muss künftig mit weniger Geld auskommen. Waren bislang maximal 1243 Euro möglich, werden es künftig maximal 729 Euro sein. Konkret wird es anstatt der 518 Euro nur 337 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ geben sowie 224 Euro für „Sachleistungen“ 165 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Ein weiteres Rechenbeispiel der Regierung betrifft Alleinerzieher mit zwei Kindern. Diese konnten bislang demnach 1947 Euro maximal geltend machen, nun sinkt dieser Beitrag auf maximal 1806 Euro ab. Die Rechnung zu dieser Summe gestaltet sich folgendermaßen: 518 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 345 Euro für „Sachleistungen“ 345 Euro an „Geldleistung für Kinder“ 181 Euro an „Alleinerzieher-Zuschlag“ 415 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Mindestsicherung in der Höhe von 2748 Euro konnte im bestehenden Modell ein (asylberechtigtes) Paar mit drei Kindern als Höchstbeitrag ausbezahlt bekommen. Eine Summe, die nun absinkt. Der ÖVP-FPÖ-Koalition schwebt ein Maximalbetrag von 2076 Euro vor, der sich wie folgt zusammensetzt: 725 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 483 Euro für „Sachleistungen“ 388 Euro an „Geldleistung für Kinder“ 457 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Ein (asylberechtigtes) Paar, dessen Deutschkenntnisse nicht den Anforderungen der Regierung genügen, wird künftig mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Waren bisher, laut türkis-blauem Rechenkatalog, maximal 2748 Euro erreichbar, werden es künftig höchstens 1526 Euro sein. Gerechnet wird das so: 471 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 314 Euro für „Sachleistungen“ 388 Euro an „Geldleistung für Kinder“ 352 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Raumordnungspaket geplant

Ansonsten nutzten die beiden Klubobmänner das Pressegespräch, um ein positives Fazit des heurigen Jahres zu ziehen. "Wir sind keine Koalition der Schauspieler, sondern der permanenten Umsetzer", lobte Wolf die schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit, die nach der Landtagswahl im Februar 2018 ihre Fortsetzung fand. Einiges sei in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode bereits erreicht worden - wie etwa ein einheitliches Mietzinsmodell, Verschärfungen gegen den Transitverkehr und ein Budget mit erneutem Nulldefizit.

Im kommenden Jahr werde man sich in erster Linie den zwei "Problembären" der Landespolitik widmen, wie es Mair formulierte: Transit und leistbares Wohnen beziehungsweise Raumordnung. Bei letzterem werde man zu Beginn des Jahres ein Paket vorlegen, kündigte Wolf an. Auch Strukturbereinigungen im Gesundheitsbereich müssten angegangen werden. Ob dies auch die mögliche Schließung von Abteilungen oder gar Krankenhäusern zur Folge haben werde, wollte der ÖVP-Klubobmann nicht beantworten. "Ein Mehr" werde sich jedenfalls sicher nicht ausgehen.

(APA)