Fünf Millionen Euro soll es ab 1. Jänner für neue Pflegefälle geben. Die neue Förderung soll das Ungleichgewicht zwischen stationärer Pflege und Pflege daheim abfedern.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich das Land Vorarlberg und die Gemeinden auf eine neue Förderung für die 24-Stunden-Betreuung zum 1. Jänner 2019 geeinigt. Zusätzlich zur Bundesförderung werden über eine neue Bestimmung in der Mindestsicherungsverordnung in neuen Fällen bis zu 600 Euro monatlich zusätzlich ausbezahlt, in Härtefällen bis zu 900 Euro, so die Verantwortlichen am Freitag.
Voraussetzung für die Gewährung der Förderung, die bei der Mindestsicherungsbehörde der Bezirkshauptmannschaft beantragt werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegegeld ab Stufe 4, beziehungsweise ab Stufe 3, wenn das Case Management die Notwendigkeit bestätigt. Zudem muss die Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung durch das Sozialministeriumsservice gegeben sein. Maximal kann die Sonderleistung bei zwei Betreuungskräften 600 Euro im Monat betragen, bei einer Betreuungskraft 300 Euro. Die Förderhöhe reduziert sich in dem Ausmaß, in dem das Monatseinkommen der oder des Betreuten 1600 Euro bzw. bei Bedarfsgemeinschaften 1900 Euro übersteigt, die 13. und 14. Pension bleiben dabei frei. In Härtefällen können 150 Euro bei einer Betreuungsperson, 300 Euro bei zwei Betreuungspersonen gewährt werden.
Man rechne damit, dass jährlich 1100 neue Fälle der Pflegestufen 4, 5, 6 und 7 betroffen sein werden, in Stufe 3 rund 100 Fälle. Daher seien zusätzliche Kosten von rund fünf Millionen Euro im von Land und Gemeinden 60 zu 40 getragenen Sozialfonds zu erwarten, erklärten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) und Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) bei der Vorstellung des Modells am Freitag. Alle drei betonten, es handle sich um einen ersten Schritt, man setze zudem Hoffnungen auf den Bund, der Verbesserungen in der Pflege in Aussicht gestellt habe.
Künftig erfolge ja kein Vermögenszugriff durch die öffentliche Hand mehr, in einigen Konstellationen werde ein Vermögenseinsatz etwa durch Erspartes oder durch Angehörige dennoch notwendig sein, um die Lebenshaltungskosten zu decken, so Wallner. Die Förderung gelte aber nur für neue Fälle, in laufende Verfahren werde nicht eingegriffen, betonte er. Er und Landesrätin Wiesflecker verwiesen auf ein sechs Millionen Euro schweres Paket zur Stärkung der häuslichen Pflege im Landesbudget 2019, das neben rund zwei Millionen Euro Unterstützung für die 24-Stunden-Pflege vor allem Geld für Mobile Hilfsdienste und Hauskrankenpflege, Stellen im Case Management und für die Pflegeausbildung vorsehe. Insgesamt investiere man also für die Attraktivierung der Pflege daheim rund elf Millionen Euro.
"Keine totale Gleichstellung"
2017 nahmen laut Landesrätin Wiesflecker 1356 Personen ab Pflegestufe 4 eine 24-Stunden-Betreuung in Vorarlberg in Anspruch. Dass das Ungleichgewicht zwischen stationärer und ambulanter Pflege trotz der nun angekündigten Verbesserungen weiter besteht, räumten die Verantwortlichen ein. "Es ist keine totale Gleichstellung, aber eine starke Angleichung", so Landesrätin Wiesflecker. In Österreich gebe es bisher nur im Burgenland eine ähnliche Förderung, mit der der Druck auf die Heime durch Wegfall des Pflegeregresses verringert werden soll.
80 Prozent der Pflegebedürftigen im Land würden nach wie vor daheim betreut, das entspreche auch deren Wünschen, so Landeshauptmann Wallner und lobte die "ganz starke Leistung der Familien, oft der Frauen". Das weiterhin zu ermöglichen, sei eine Herausforderung. Man werde die Diskussion um Verbesserungen im häuslichen Pflegebereich daher weiter führen müssen. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass unsere Freude über die Abschaffung des Pflegeregresses endenwollend ist", erklärte Köhlmeier. Land und Gemeinden müssten diesen Gap nun schließen. Die Verhandlungen der komplexen Fragen seien intensiv gewesen, man freue sich über eine deutliche Verbesserung in der Pflege durch den vorgestellten "großen Wurf" und sei "hoffnungsfroh", was die Pläne des Bundes angehe.
(APA)
