Laut eines Bank-Austria-Sprechers hat Rudolfine Steindling die Millionen abgehoben. Ein KPÖ-Sprecher versicherte, die Partei habe keinen Cent von den Millionen erhalten.
Wien. Das Urteil um die DDR-Gelder sorgt für erheblichen Wirbel. Denn die 230 Mio. Euro sind verschwunden. Am Wochenende hat ein Schweizer Gericht die Bank Austria in zweiter Instanz zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Das Institut will berufen. „Wir haben die Millionen nicht. Sollten wir den Prozess verlieren, müssen wir die Strafe aus eigener Tasche zahlen“, sagte ein Bank-Austria-Sprecher am Montag zur „Presse“.
Bei dem Streit geht es um die ostdeutsche Handelsfirma Novum. Wer aus dem Westen Geschäfte mit der DDR machen wollte, musste hohe Provisionen an Novum zahlen. Chefin der Gesellschaft war die Unternehmerin Rudolfine Steindling. Die „rote Fini“ verfügt über exzellente Kontakte. Zu ihren Bekannten zählen viele SPÖ-Politiker wie Bundespräsident Heinz Fischer, der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky und der mittlerweile verstorbene Wiener Bürgermeister Helmut Zilk. Die „rote Fini“ verwaltete auch als Treuhänderin das Vermögen der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ).
Vor dem Zusammenbruch des Regimes hatte die DDR-Führung im Westen Tarnfirmen aufgebaut. Über diese wurden in der Wendezeit hohe Summen aus dem DDR-Staatshaushalt in den Westen verschoben. Gefunden wurden später nur noch Belege in Höhe von 128 Mio. Euro, die über die Handelsfirma Novum nach Österreich geschafft wurden. Inklusive der Zinsen beläuft sich der Betrag auf 230 Mio. Euro. Die Novum-Geldflüsse liefen über die frühere Länderbank – die heutige Bank Austria. Als Deutschland später die Herausgabe der Gelder verlangte, landeten die Millionen bei der Bank-Austria-Tochter in der Schweiz.
Für KPÖ ist das Thema erledigt
„Frau Steindling hat als KPÖ-Treuhänderin das Geld abgehoben“, sagte ein Bank-Austria-Sprecher. Das Geld sei von der Schweiz auf ein Konto nach Wien überwiesen worden. Dort sei es abgehoben worden.
Die mittlerweile 74-jährige Geschäftsfrau hat ein Büro am Wiener Kohlmarkt. Dort hieß es am Montag, Steindling sei bis Ende April nicht in Wien. Sie könne auch nicht am Handy erreicht werden.
Ein KPÖ-Sprecher versicherte, die Partei habe keinen Cent von den Millionen erhalten. Die Novum-Konten seien auf Antrag der deutschen Justiz gesperrt worden. Bereits 1992 sei die Handelsgesellschaft von Deutschland konfisziert worden. Die KPÖ hat dagegen berufen. Das Verwaltungsgericht in Berlin gab der KPÖ in erster Instanz recht. 2006 verwarf das Bundesverfassungsgericht das Berliner Urteil und erklärte, dass Novum und sein Vermögen der DDR-Staatspartei SED zuzurechnen seien. „Wegen der Kontosperre müssen jetzt die Schweizer Banken klären, wo das Geld ist“, so der KPÖ-Sprecher. „Bei uns ist es jedenfalls nicht.“ Für die Partei sei das Thema damit erledigt.
Die Bank Austria versichert jedoch, dass es keine Kontensperre gegeben hat. „Wenn das Geld da wäre, hätten wir ja kein Problem“, so der Sprecher. Ob sich das Institut im Fall einer Verurteilung das Geld von Steindling zurückholen wird, ist noch offen.
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die dem Verschwinden der DDR-Gelder nachgeht, wirft der Bank Austria vor, an der Veruntreuung der DDR-Gelder teilgenommen zu haben und so Sorgfaltspflichten verletzt zu haben. „Frau Steindling und die Bank Austria haben gemeinsame Sache gemacht“, sagte der BvS-Anwalt.
Die Bank Austria, die wegen der 230 Mio. Euro noch keine Vorsorgen gebildet hat, bestreitet dies. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2010)
