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Verteidigungsminister Kunasek fordert schnelle Entscheidung über Eurofighter

Zwei deutsche Eurofighter fliegen über die Ostsee.
Zwei deutsche Eurofighter fliegen über die Ostsee.REUTERS
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Der FPÖ-Politiker sieht eine "rote Linie" im Beschaffungszeitplan. Der Minister betonte, dass jede Lösung viel Geld kosten werde. Die Varianten würden sich hier nicht groß unterscheiden.

Die Eurofighter-Frage könnte der türkis-blauen Koalition noch einige interne Diskussionen bescheren. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ließ im APA-Interview Unmut über die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte Verzögerung der Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, anklingen und verlangte eine rasche Entscheidung.

Ursprünglich hätte bis Ende dieses Jahres klar sein sollen, wie die Luftraumüberwachung nach dem Ausscheiden der völlig veralteten Saab 105 künftig sichergestellt wird. Kanzler Kurz kündigte kürzlich unerwartet an, den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten zu wollen. Die Entscheidung könnte sich damit um ein halbes Jahr verzögern. Davon zeigte sich Kunasek nicht gerade begeistert. "Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Entscheidung noch Zeit braucht. Als ressortverantwortlicher Minister ist es meine Aufgabe, jetzt diese Verzögerung darzustellen, die Auswirkungen darzustellen, zu kompensieren und trotzdem darauf hinzuweisen: Wir brauchen eine zeitnahe Entscheidung", sagte der Minister.

"Nicht mit Emotionen agieren"

Er habe die Experten seines Hauses bereits angewiesen, die Auswirkungen dieser Verzögerung zu bewerten und darzustellen, "was das für die Luftraumüberwachung bedeutet und die rote Linie aufzuzeigen". "Die Luftraumüberwachung ist sichergestellt, aber ich sage auch ganz klar: Ich dränge auf eine zeitnahe Entscheidung, weil es eine gewisse Planungsphase braucht. Klar ist, dass die Saab 105 2021 nicht mehr fliegen werden. Das ist ein Fixpunkt. Da gilt es, die rote Linie aufzuzeigen", so Kunasek. Der Minister betonte, dass jede Lösung viel Geld kosten werde. Die Varianten würden sich hier nicht groß unterscheiden. Er warne daher davor, "auf der politischen Entscheidungsebene mit Emotion zu agieren".

Die Luftraumüberwachungskommission des Bundesheeres, die Kunasek eingesetzt hat, hat laut einem medial kolportieren Bericht vier Varianten durchgerechnet. In allen diesen Vorschlägen würden zehn Trainingsflugzeuge als Nachfolger für die veralteten Saab bestellt. Zwei Varianten sehen die Nachrüstung der Eurofighter vor, um den Betrieb über 2021 hinaus möglich zu machen (mit Gesamtkosten inklusive Trainingsjets zwischen 2,3 und 2,4 Mrd. Euro bis 2029). Zwei weitere Varianten sehen neben den neuen Trainingsjets den Ausstieg aus dem Eurofighter und den Umstieg auf andere Kampfjets vor: der Umstieg auf 18 Saab-Gripen würde demnach bis 2029 2,7 Mrd. Euro kosten, 18 F16-Jets drei Mrd. Euro.

Neue Hubschrauber einfacher zu beschaffen

Unkomplizierter scheint dagegen die Beschaffung der neuen Hubschrauber zu verlaufen. Hier gibt es in der Regierung bereits Konsens über eine Investition von knapp 400 Mio. Euro. Gekauft werden drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber. Kunasek strebt an, dass die neuen Hubschrauber bis 2023 voll einsatzfähig sind.

Die Kritik, dass zwölf Hubschrauber zu wenig sind, weil sie 21 alte Alouette und zehn Kiowa ersetzen sollen, lässt Kunasek nicht gelten. Das neue moderne Gerät sei weit weniger wartungsintensiv. "Die Alouette ist mit mehr als 50 Jahren ein Oldtimer und jeder, der einen Oldtimer kennt, weiß, dass man den nicht ohne Ende belasten kann und dieser andere Wartungsintervalle hat als ein modernes Gerät." Der Minister sprach sogar von einem "Kapazitätenausbau" und versprach, alle drei Heli-Standorte Aigen, Hörsching und Langenlebarn zu halten. "Es werden alle davon profitieren", versprach Kunasek.

Endstation Steiermark

Die 34 neuen Mannschaftstransportpanzer Pandur kommen in die Steiermark. "Straß war und ist Heimat der Pandure. Es profitieren aber auch andere wie Güssing", so der Minister. Auch die Zentralstellen-Reform soll nächstes Jahr in Angriff genommen werden. Bis 1. April sollen die neuen Organisationspläne eingenommen werden, danach folgt die Reform des Ministeriums.

Seine persönliche Zukunft sieht Kunsek in der Steiermark, sollte die FPÖ nach der kommenden Wahl 2020 dort in die Regierung kommen. Sein Ziel sei es, das Regierungsmodell auf Bundesebene "eines respektvollen Umgangs auf Augenhöhe in die Steiermark zu transportieren". Wenn in der Steiermark die schwarz-rote Regierung weiter macht, will Kunasek in Wien bleiben.

(APA)