Österreichs Regierung hat bei den von ihr selbst eingebrachten Themen – Migration und Brückenbau – während der EU-Präsidentschaft kaum etwas vorangebracht. In der sonstigen Sacharbeit gelangen hingegen in letzter Minute noch einige Durchbrüche.
Kurz vor Ende der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft Österreichs fällt die Bilanz durchwachsen aus. Breites Lob gab es für die glanzvolle organisatorische Abwicklung. Nicht nur Lob, sondern auch Kritik erntete die Bundesregierung hingegen für die inhaltliche Arbeit. Vor allem bei jenen Themen, die sie selbst in den Vordergrund gerückt hatte, gab es kaum eine Bewegung – insbesondere in der Migrationsfrage und beim Brückenbau zwischen Ost- und Westeuropa.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk verwiesen zwar auf ausreichende Fortschritte in Sachfragen und eine umsichtige, konsequente Vorsitzführung. Aber vor allem der in die Präsidentschaft fallende Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wurde in Brüssel als kontraproduktiv wahrgenommen. Juncker sprach von einem „Schwächeanfall“. Sein Vizepräsident Frans Timmermans ortete „innenpolitische Motive“. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte, er habe sich von Österreich gerade bei konstruktiven Lösungsansätzen zur Asylpolitik „deutlich mehr erwartet“. Die „Presse“ fasst die Erfolge und Misserfolge bei den wichtigsten Themen des Halbjahres zusammen:
Digitalsteuer
Die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer für Internetkonzerne, ein Anliegen von Finanzminister Hartwig Löger und vieler seiner EU-Kollegen, ist wegen des Widerstands mehrerer Regierungen nicht gelungen. In Steuerfragen fallen EU-Beschlüsse einstimmig. Irland, Luxemburg, Tschechien und weitere Länder blockierten einen Fortschritt. Sie streben eine Lösung in allen OECD-Staaten an. Löger hatte noch versucht, eine europäische Einführung für den Fall festzuschreiben, dass Verhandlungen unter den OECD-Ländern scheitern, fand aber auch dafür keine völlige Zustimmung.
