Trotz Warnung von Kurz: Rumänien segnet Bankensteuer ab

++ HANDOUT ++ BK KURZ IN RUMAeNIEN: JOHANNIS / KURZ
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Rumäniens Staatspräsident Klaus JohannisBUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Er mache sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rumänien, sagte Kurz. Allen Warnungen zum Trotz beschließt die rumänische Regierung die neue Steuer per Eilverordnung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Rumänien vor Maßnahmen wie der geplanten Bankensteuer oder die Deckelung des Erdgaspreises gewarnt. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group. Diese könnten jederzeit "ihre Zelte abbrechen". "Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort", so Kurz am Freitag in Bukarest. Dennoch segnete die rumänische Regierung die neue Bankensteuer noch am Freitagabend per Eilerlass ab.

"Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, dass sich Unternehmen zurückziehen", warnte der Kanzler vor Journalisten anlässlich seines Besuchs in der rumänischen Hauptstadt, bei dem er Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft übergab. Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise wären die Folge eines solchen Rückzugs ausländischer Investoren. Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen "durch den Kopf gehen lassen": "Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden."

Auch Johannis nicht glücklich

Auch Johannis, der mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung über Kreuz liegt, beklagte die geplanten Maßnahmen und betonte: "Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rumänien." Der rumäniendeutsche Politiker plädierte stattdessen dafür, die wirtschaftliche Attraktivität des Landes zu erhöhen, das "ein großes Potenzial" habe. "Wenn man das gefährdet, ist man auf dem falschen Weg."

Beschluss per Eilverordnung

Die rumänische Exekutive unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila hat noch am Freitagabend in einer außerordentlichen Regierungssitzung die Einführung ihrer umstrittenen neuen Bankensteuer ab 1. Jänner 2019 beschlossen. Kurz zuvor hatte die Regierung die Steuer unter dem Stichwort "Steuer auf Gier" angekündigt. Sie will damit auch die Besteuerung etwa von Handels- oder Telekomunternehmen erhöhen. Die Eilverordnung sieht außerdem eine höhere Besteuerung der  Glücksspielunternehmen vor und deckelt Erdgas- und Strompreise für die kommenden drei Jahre. Man wolle damit "inkorrekten Praktiken im Banken- und Energiebereich" ein Ende bereiten, die Maßnahmen würden allesamt "zum Wohlstand der Rumänen beitragen", sagte Ministerpräsidentin Dancila zu Beginn der Regierungssitzung.

Rumänische Wirtschaftsexperten verweisen indes darauf, dass just das Gegenteil absehbar ist: Der "Wohlstand der Rumänen" werde unweigerlich zurückgehen, und zwar infolge steigender Verbraucherpreise, die das neue Steuerpaket einläute. Den Ökonomen zufolge lässt der Steuerreigen eindeutig auf ausufernde Defizite schließen; die Regierung sei offenkundig bemüht, mittels neuer Steuern und Abgaben die immer größeren Haushaltslöcher notdürftig zu flicken. Es sei bezeichnend, dass das Kabinett Dancila dem Parlament bis dato noch keinen Budgetentwurf für 2019 vorgelegt habe, so die Analysten.

Auswirkungen auf österreichische Firmen

Die Aktien der Erste Group und der Raiffeisen Bank International (RBI), die in Rumänien tätig sind, haben bereits unter den Ankündigungen gelitten. Für die OMV ist wiederum jener Plan von Belang, den Erdgaspreis bis 2022 auf 68 Lei/MWh (14,60 Euro) zu deckeln.

(APA)