Häupls Parteimanager Christian Deutsch im Gespräch mit der "Presse" über Faymanns Probleme, Kriminalität und „Lieblingsfeind“ Fekter: "Wir haben aber den Eindruck, dass Fekter überfordert ist."
„Die Presse“: Unter Werner Faymann als Bundeskanzler fährt die SPÖ nur noch Niederlagen ein, am 10. Oktober muss die Wiener SP ihre absolute Mehrheit verteidigen: Sorgt Faymanns Performance nicht für enorme Nervosität bei Ihnen?
Christian Deutsch: Wir konzentrieren uns voll auf die Vorbereitungen für den 10. Oktober. Die Wahlergebnisse in anderen Ländern haben mit der Wiener Situation nichts zu tun.
Wird der glücklose Werner Faymann in den Wien-Wahlkampf eingebunden, oder wird man dankend auf ihn verzichten?
Deutsch: Ich bin sicher, dass der Bundeskanzler am Landesparteitag und bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung präsent sein wird – wie in der Vergangenheit. Wir konzentrieren uns aber hauptsächlich darauf, den Wiener Weg der Sozialdemokratie zu präsentieren und hier inhaltlich stark präsent zu sein.
Keine spezielle Rolle für Faymann?
Deutsch: Für Überlegungen, wer wann welche Aufgaben übernimmt, ist es zu früh. Aber ich weiß, dass es in anderen Parteien viele gibt, die meinen, die Wahlen könnten vorverlegt werden. Dazu kann ich nur sagen: absoluter Unsinn. Der Wahlkampf beginnt für uns am 4. September. Bis dorthin werden wir für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, Lösungen präsentieren und konkrete Projekte wie angekündigt umsetzen (Themen der Wiener Volksbefragung, also Hundeführschein etc., Anm.).
Der Wiener Akademikerbund hat die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert und wurde aus der VP ausgeschlossen. Zufrieden mit der Reaktion des potenziellen Koalitionspartners?
Deutsch: Unser Wahlziel ist, das Vertrauen der Bevölkerung weiter auszubauen. Sie werden von mir daher keine Aussage für allfällige Koalitionsvarianten erhalten.
Anders formuliert: Die VP-Linie, der schnelle Ausschluss des Akademikerbundes, dürfte die Beziehungen SPÖ/ÖVP verbessern – oder?
Deutsch: Die ÖVP hat keine Linie. Während sich Christine Marek (Staatssekretärin und Wiener VP-Chefin, Anm.) für den Ausschluss des Wiener VP-Akademikerbundes ausgesprochen hat, ruft der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Klaus Schneeberger, dazu auf, Barbara Rosenkranz zu wählen. Wofür steht diese Partei wirklich?
Im Wahlkampf schießen Sie sich bisher auf Innenministerin Maria Fekter (VP) und FP-Chef Heinz-Christian Strache ein: Schätzt die Wiener SPÖ die Bedeutung der Wiener Grünen bzw. der Wiener VP so gering ein?
Deutsch: Ich antworte mit einer Gegenfrage: Mit welchen Themen sind die Grünen in den letzten Monaten öffentlich präsent gewesen? Marek dagegen ist in Wien nicht einmal noch angekommen: Zuerst tritt sie dafür ein, den Gratiskindergarten wieder abzuschaffen, dann muss sie zurückrudern, weil der Gratiskindergarten auch eine Forderung der Wiener ÖVP war.
Ihr Angriffsziel im Wahlkampf bleibt Innenministerin Fekter?
Deutsch: Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sind wichtige Fragen in dieser Stadt, und diese zu lösen liegt ausschließlich in der Kompetenz des Bundes. In den Jahren 2000 bis 2006 wurden funktionierende Polizeistrukturen aber zerschlagen – unter der Führung von VP-Innenministern, mit tatkräftiger Hilfe von FP und Strache. Wir brauchen zusätzlich 1000 Polizisten – sofort.
Die Ausbildung zum Polizisten dauert Jahre. Die Forderung „1000 Polizisten – sofort“ ist illusorisch.
Deutsch: Es müssen deutlich mehr Beamte aus dem Bereich der Post und Telekom, die dort keine Betätigung mehr haben, zur Polizei wechseln. Das muss man fördern, aber Fekter handelt nicht. Außerdem könnte man Wachpolizisten mit einer Ausbildungszeit von zwei, drei Monaten einführen, damit Polizisten von Botschaften abgezogen und zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können.
Wien hat zu wenige Polizisten, und die müssen jetzt noch hinter jedem Hund herlaufen – weil die SPÖ den Hundeführschein beschlossen hat. Ist das sinnvoll?
Deutsch: Die Polizei ist seitens der Stadt Wien bereits von vielen Aufgaben, wie dem Meldewesen und vielem anderen mehr, entlastet worden. Es gibt auch viele Vorschläge zur personellen Aufstockung. Fekter muss diese Vorschläge nur umzusetzen. Wir haben aber den Eindruck, dass Fekter überfordert ist. Zu ihrer Entlastung würde es Sinn haben, dass sie das Flüchtlingswesen abgibt.
Sie wollen ein eigenes Staatssekretariat für Integration?
Deutsch: Damit könnte sich Fekter voll auf die Frage der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2010)