Streit um Mauer zu Mexiko lähmt US-Behörden

Teile des Beamtenapparats mussten am Samstag die Arbeit einstellen, da sich Präsident und Senat nicht auf die Finanzierung der Grenzsicherung einigen konnten.

Im Streit um die Finanzierung des von Präsident Donald Trump gewünschten Endausbaus der Mauern und sonstigen Grenzschutzanlagen gegenüber Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden auf unabsehbare Dauer gekommen.
Trumps Republikanern war es am Freitag nach endlosen Verhandlungen nicht gelungen, nach dem Repräsentantenhaus auch im Senat die nötigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Mrd. Euro) zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau fordert. Das Geld sollte nach Trumps Plan in einem zwischenzeitlichen Haushaltsgesetz enthalten sein, das auch die Finanzierung diverser Behörden sichert.

Da sich Trump aber weigert, das zu unterschreiben, wenn darin nicht auch die Grenzsperren gesichert sind, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 06.00 Uhr MEZ) zahlreichen Institutionen die laufende Finanzierung aus. Darunter sind unter anderem die Ministerien für Heimatschutz, Justiz, Äußeres, Landwirtschaft und Handel, die Steuerbehörde sowie Raumfahrtagentur Nasa, bei letzterer müssen fast 96 Prozent der mehr als 17.000 Mitarbeiter zu Hause bleiben.

800.000 Beamte ohne Gehalt. Die Sperre betrifft diversen Quellen zufolge rund 800.000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten. Etwa 380.000 davon müssen in unbezahlten Zwangsurlaub, die übrigen gratis arbeiten, um eine Mindestfunktion zu sichern. Viele staatliche Stellen – letztlich die große Mehrheit – sind aber nicht betroffen, etwa Sicherheitsbehörden, Grenzschutz, Post und Gesundheitsämter.

Ob es am Sonntag Verhandlungen geben könnte, war unabsehbar. Trump gab die Schuld für den partiellen „Government Shutdown“ den Demokraten: „Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind“, sagte er, und fügte hinzu, er hoffe, dass der Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten ablehnen, werde es einen Shutdown geben, der „sehr lange“ dauern werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit, sie reicht aber prozedural nicht für solche Finanzbeschlüsse.
Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer neuen Abstimmung informiert. Über die Weihnachtstage ist eine solche aber unwahrscheinlich, zumal sich die Lage im Kongress im Jänner nicht zugunsten Trumps verschiebt: Am 3. Jänner übernehmen im Repräsentantenhaus die Demokraten nach ihren Gewinnen bei der Kongresswahl im November die Mehrheit.

Für Trump ist die Mauer sehr wichtig. Sie war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte betont, die Kosten dafür würde Mexiko tragen müssen, was das Land bisher ablehnte. Die solide Grenzsicherung ist angesichts des starken Migrationsdrucks vom Süden her, wie sich nicht zuletzt anhand der jüngst an der kalifornischen Grenze gestrandeten Trecks aus Mittelamerika zeigt, auch mit Blick auf die Wahl 2020 wichtig.

Bisheriger Rekord: 21 Tage. Mehrere Republikaner sind sauer auf Trump. Senator Marco Rubio aus Florida hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Pence habe durchblicken lassen, Trump werde einen Kompromiss annehmen, der statt fünf eben 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Ähnliches sagte Senator Lamar Alexander aus Tennessee. Der demokratische Senator Charles Schumer (New York) betonte, Trump werde die Mauer „weder heute, noch in der nächsten Woche oder am 3. Jänner bekommen“. Der längste Shutdown hatte 1995/96 21 Tage gedauert, Grund war das „Medicare“-Krankenversicherungsprogramm von Präsident Bill Clinton (Demokrat), welches er letztlich durchsetzte.

Kurz vor Weihnachten war es so weit: Verteidigungsminister James Mattis kündigte als letztes Mitglied aus Trumps Kabinett seinen Rücktritt an. Der Pentagon-Chef war dezidiert gegen Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Und zog daher einen Schlussstrich. Demokraten sprechen von einer Zäsur: Er galt als Stimme der Vernunft in Trumps Kabinett.  Mark Schiefelbein/Pool via Reuters/File Photo

Am 7. November 2018 musste Justizminister Jeff Sessions auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Sessions' Absetzung stand seit längerem im Raum. Bereits vor Monaten fiel der 71-Jährige bei Trump in Ungnade. Kein anderes Kabinettsmitglied sah sich in der jüngeren Geschichte so vielen und harten Angriffen eines Präsidenten in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Rosenstein machte im Mai 2017 Mueller zum Leiter der Ermittlungen in der Russland-Affäre, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte. (c) REUTERS (Joshua Roberts)

9. Oktober 2018. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, tritt mit Jahresende zurück. Nach zehn Jahren in der Politik wolle sie sich eine Auszeit nehmen. Trump und Haley demonstrierten Harmonie und Einigkeit bei ihrem gemeinsamen Statement. Ein Comeback in Trumps Team für den Wahlkampf 2020 scheint nicht ausgeschlossen. (c) REUTERS (Jeenah Moon)

Überteuerte oder private Flugreisen auf Steuerkosten, 43.000 US-Dollar für eine abhörsichere Telefonkabine, Miete einer günstigen Mietwohnung in einem teuren Viertel von der Frau eines Lobbiysten, der mit der Gesundheitsbehörde EPA verhandelte: Dass deren Chef, Scott Pruitt, bis zum 5. Juli 2018 sein Amt behalten konnte, erstaunt. Trump lobte den 50-Jährigen gleichwohl für einen "herausragenden Job": "Ich werde ihm dafür immer dankbar sein", schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Gründe für den Abtritt des EPA-Chefs nannte er nicht. Die Behördenleitung soll nun nach Angaben Trumps vorübergehend EPA-Vizedirektor Andrew Wheeler übernehmen. Wie Pruitt gilt auch Wheeler als Freund fossiler Energieträger wie Kohle und Öl. Damit hält Trump an seiner "Hire-and-Fire-Politik" fest. Wen der Präsident bereits gefeuert hat. Ein kleiner Überblick. (c) REUTERS (XXSTRINGERXX xxxxx)

Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Nach nur einem Jahr im Amt entschied Trump, dass McMaster dem außenpolitischen Hardliner und Scharfmacher John Bolton weichen musste.   (c) REUTERS (Joshua Roberts)

US-Präsident Donald Trump hat den in die Kritik geratenen Veteranenminister David Shulkin (Bild) Ende März 2018 entlassen. Wie Trump auf Twitter bekannt gab, soll sein Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, Shulkins Nachfolger werden. REUTERS

Am 13. März 2018 geschah, was die Spatzen schon Ende 2017 von den Washingtoner Dächern pfiffen: US-Präsident Trump entließ Außenminister Rex Tillerson und setzt künftig auf Mike Pompeo im Außenamt, der schon länger zu seinem wichtigsten sicherheitspolitischen Berater geworden ist. APA/AFP/PIUS UTOMI EKPEI

Nach der Rücktrittserklärung des obersten Wirtschaftsberaters im Weißen Haus am 6. März 2018 lobte US-Präsident Trump Gary Cohn in einer schriftlichen Erklärung als "seltenes Talent". Cohn habe einen "ausgezeichneten Job" dabei geleistet, die Agenda der Regierung voranzubringen. Cohns Rücktritt kam alles andere als überraschend. Über seinen Abgang war in Washington tagelang spekuliert worden, nachdem Trump mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium den Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Sie galt in Washington als Trump-Versteherin: Anfang März 2017 gab die 29-jährige Hope Hicks ihren Rücktritt als Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump bekannt. Der Verlust ist für Trump schmerzlich: Sie war ein wesentlicher Eckpfeiler seines politischen Apparates und galt als praktisch letzte Person außerhalb seiner Familie auf deren Loyalität er zählen konnte. Hicks ist in gut einem Jahr die fünfte Person, die den Posten des Kommunikationschefs räumt. Und auch weitere Positionen im engsten Zirkel rund um den US-Präsidenten gleichen einem Schleudersitz. Ein Überblick. REUTERS/Leah Millis

Hicks Vorgänger Anthony Scaramucci hatte nur zehn Tage auf dem Schleudersitz überstanden - so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli 2017 wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte. APA/AFP/JIM WATSON

Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus hatte Ende Mai 2017 den Hut gezogen - "aus persönlichen Gründen", wie er erklärte. Näher äußerten sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Mike Dubke war Trumps Kommunikationsplaner im Hintergrund, von ihm gibt es kein Foto in den Presseagenturen. APA

Ein prominenter Abgänger aus Trumps engstem Zirkel ist Steve Bannon. Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit langem in der Kritik, als er am 18. August 2017 das Weiße Haus verlassen musste. Bannons Portal "Breitbart News" soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung in den USA beigetragen haben. Bei "Breitbart News" wurde er mit offenen Armen wieder aufgenommen. APA/AFP/MIKE THEILER

Stabschef Reince Priebus warf schon Ende Juli 2017 hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne des damaligen Kommunikationschefs Scaramucci gegen Priebus. Scaramucci bezichtigte den Stabschef, hinter der Weitergabe von Insider-Informationen an die Medien zu stecken. In einem Telefonat mit einem Reporter beschimpfte er Priebus sogar als "verdammt paranoiden Schizophrenen". Priebus' Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen. REUTERS

Auch der Pressesprecher trat Ende Juli 2017 zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Abgang seines Sprechers kam Trump zweifellos zupass. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert. APA/AFP/FREDERIC J. BROWN

Der 62-jährige Gesundheitsminister und Orthopäde aus Georgia sorgte für einen Skandal, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete. Im September 2017 musste er gehen. Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge beliefen sich demnach auf umgerechnet 340.000 Euro. Dies missfiel Trump, war er doch mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf" in Washington trockenzulegen. Außerdem musste der Minister auch dafür seinen Kopf hinhalten, dass eines der zentralen Regierungsvorhaben Trumps, die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, gescheitert ist. REUTERS

Der 46 Jahre alte Präsidentenberater stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Auch äußerte er sich vielfach zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er nach Einschätzung von Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Am 25. August 2017 verließ er das Weiße Haus. imago/ZUMA Press

Der von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte Direktor der Bundespolizei FBI wurde im Mai 2017 völlig überraschend Anfang Mai vergangenen Jahres von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung. REUTERS

Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne. REUTERS

(APA)