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Neuwahlen in Israel: Netanjahu hofft auf "klares Mandat"

Benjamin Netanjahu muss doch Neuwahlen akzeptieren.
Benjamin Netanjahu muss doch Neuwahlen akzeptieren.APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN
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Die Spannungen in der Koaltion von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren in den letzten Wochen zu groß geworden. Im April wird gewählt.

In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes getroffen worden.

Netanjahu hat die Entscheidung seiner Koalition bestätigt. Er erhoffe sich "ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen", sagte Netanyahu bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem. Er sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als "Kern einer künftigen Koalition". "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", rief Netanjahu.

Turnusmäßig steht erst Ende 2019 die nächste Parlamentswahl an. Allerdings wurde seit Monaten in Israel über vorgezogene Wahlen spekuliert. Bisher hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden. Die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett hatte im November mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert.

Netanjahu, der das Amt des Verteidigungsministers mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als "unverantwortlich" abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen "unnötig und falsch".

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

(APA/AFP/Reuters)