Die Sozialdemokraten ziehen Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Arbeit. Und üben scharfe Kritik an den Vorgängen im Parlament.
Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef, Jörg Leichtfried, vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält Leichtfried vor, jede zweite Sitzung des Nationalrats zu schwänzen: „Wenn er da war, hat er seinen Redebeitrag heruntergelesen und sich die restliche Zeit auf der Regierungsbank demonstrativ seinem Handy gewidmet“, ärgert sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef.
Besonders stört Leichtfried auch, dass die schriftlichen Anfragen nicht entsprechend beantwortet würden. Fragen würden willkürlich zusammengefasst oder uminterpretiert, andere gar nicht beantwortet und dafür in der Bundesverfassung gar nicht vorgesehene Gründe vorgeschoben.
Dazu zählt die SPÖ auch die verkürzten Begutachtungsfristen, die teilweise auch in sehr umfassenden und brisanten Materien eingesetzt wurden. Beim Überwachungspaket betrug die Begutachtung nur drei Wochen, beim Öbag-Gesetz dauerte sie gerade einmal vier Werktage. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2018)
