Rumänien: Schatten über erstem EU-Vorsitz

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Johannis, steht in einem lähmenden Dauerkonflikt mit der sozialistischen Regierung.
Rumäniens Staatspräsident, Klaus Johannis, steht in einem lähmenden Dauerkonflikt mit der sozialistischen Regierung.(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU (DANIEL MIHAILESCU)
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Der EU steht ein turbulentes Halbjahr bevor. Doch ein Tauziehen um die Justiz und ein innenpolitischer Machtkampf mehren die Zweifel, ob Bukarest dem Ratsvorsitz gewachsen ist.

Bukarest. In der Not setzt ein Kapitän auch auf ein zweifelhaftes Rettungsboot. Rumäniens erstmaliger EU-Vorsitz falle in eine Zeit, „die entscheidend für die Zukunft der EU“ sei, stimmt Jean-Claude Juncker Bukarest auf seine „extrem schwierige Aufgabe“ ein. Doch trotz „Meinungsverschiedenheiten“ sei er zuversichtlich, dass Rumäniens „gut vorbereitete Minister“ die Herausforderung meistern würden, so der Kommissionschef.

Regierungschefin Viorica D?ncil? und ihr Parteichef Liviu Dragnea.
Regierungschefin Viorica D?ncil? und ihr Parteichef Liviu Dragnea.(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU (DANIEL MIHAILESCU)

Andere sind freilich weniger optimistisch. Der bevorstehende Vollzug des britischen EU-Austritts, die Europawahlen und die umkämpfte Haushaltsplanung: Der EU steht ein turbulentes Halbjahr bevor. Ausgerechnet nun übernimmt Europas neues Sorgenkind am 1. Jänner von Österreich das Vorsitzruder. Es sei „nicht hilfreich“, wenn eine Regierung den EU-Vorsitz übernehme, die selbst „Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, warnt etwa Daniel Caspary, der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Regierung dränge Rumänien „aus Europa heraus“, klagt der oppositionelle PNL-Abgeordnete Florin Cîţu. Nachdem Staatschef Klaus Johannis der Regierung im November noch bescheinigt hatte, „nicht bereit“ für den EU-Vorsitz zu sein, schlägt er kurz vor dessen Beginn diplomatischere Töne an. „Nach gewissen Erschütterungen“ hätten die Vorbereitungen „ein fortgeschrittenes Stadium“ erreicht, versichert er: „Wir sind bereit. Auch wenn es immer Raum für Verbesserungen gibt.“

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