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Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Migranten aus Honduras versuchen, über die Grenze zu den USA zu gelangen.REUTERS/Mohammed Salem
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Der US-Präsident will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko zugesteht. Aufgrund des Streits stehen seit Ende vergangener Woche viele Ämter still.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden. "Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben", erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der US-Präsident hob in einer weiteren Twitter-Mitteilung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ab: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren - "Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet". Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine "gewinnbringende Operation". "Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze", fuhr er fort.

Die Finanzierung der Grenzmauer steht auch im Mittelpunkt des Haushaltsstreits im Kongress: Trump fordert, für den Bau fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Die Gesamtkosten für die Mauer, die zentraler Punkt im Wahlkampf von Trump 2016 war, sollen bei 23 Milliarden Dollar liegen. Die oppositionellen Demokraten lehnen seine Forderung jedoch strikt ab, was zu einem sogenannten "Shutdown" geführt hat.

Eine Lösung im Haushaltsstreit könnte es frühestens in der kommenden Woche geben. Am Donnerstag vertagten beide Kammern im US-Kongress nach nur wenigen Minuten ihre Verhandlungen auf kommende Woche. Damit ist es wahrscheinlich, dass die teilweise Haushaltssperre bis ins nächste Jahr andauert. Zumal ein Sprecher des demokratischen Spitzenpolitikers Chuck Schumer die Hoffnungen auf eine baldige Einigung dämpfte. Die Positionen der Republikaner und Demokraten seien weiterhin sehr weit entfernt, sagte Justin Goodman.

Immer mehr US-Amerikaner geben Trump die Schuld

Einer Umfrage zufolge geben inzwischen immer mehr US-Amerikaner Trump die Schuld für die von ihm am 22. Dezember ausgelöste Haushaltssperre, die etwa ein Fünftel des Regierungsapparates lahmlegt. 37 Prozent der Befragten bei der Reuters/Ipsos-Erhebung sehen die Verantwortung bei Trump, während 33 Prozent die Demokraten als Schuldige betrachten. Die Republikaner im Kongress kommen besser weg: Nur sieben Prozent machen ihnen Vorhaltungen. Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Haushaltssperre. Hinter der Maßnahme stehen nur ein Viertel der Befragten.

Wegen des festgefahrenen Haushaltsstreits können viele US-Bundesbehörden derzeit nicht wie gewohnt arbeiten. Allerdings war die Wirkung in der Weihnachtszeit eingeschränkt, was sich im neuen Jahr schnell ändern dürfte. Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress erstmals am 3. Jänner zusammen. Dann übernehmen die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.

(APA/AFP)