Die österreichische Regierung plant Reformen bei langfristiger Arbeitslosigkeit. Das hat Potenzial für das nächste innenpolitische Konfliktthema – und birgt auch innerkoalitionären Sprengstoff.
Wien. Es war einer der Parlamentsbeschlüsse kurz vor der letzten Nationalratswahl: Bei der Notstandshilfe wird das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet, entschieden die Fraktionen mit Ausnahme der Neos. Damit wurde der Bezieherkreis für diese Versicherungsleistung bei Langzeitarbeitslosigkeit deutlich ausgeweitet. Davor hatten vor allem viele Frauen keine Notstandshilfe erhalten, weil ihre Partner zu viel verdienten.
Bei der Regierungsbildung haben sich ÖVP und FPÖ dann für einen Reformschritt entschieden, der in die gegenteilige Richtung geht: Die Notstandshilfe wird de facto abgeschafft. „Arbeitslosengeld neu: degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“ heißt es dazu im Regierungsprogramm wörtlich.