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Das Finanzfiasko und Trumps Twitter-Salven gegen die Demokraten

Mit Twitter-Salven versuchte der US-Präsident, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen-
Mit Twitter-Salven versuchte der US-Präsident, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen.REUTERS
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Die Haushaltskrise in Washington wird wohl erst im neuen Jahr gelöst.

Wien/Washington. Eigentlich wollte Donald Trump ja längst beim Golfen in Florida von der Mühsal des politischen Betriebs ausspannen. Doch seine Gedanken waren auch über das Silvesterwochenende beim durch die Budgetkrise erzwungenen Staatsnotstand in Washington und – für ihn untrennbar damit verbunden – bei der Kontroverse um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze.

Mit Twitter-Salven versuchte der US-Präsident, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen und sie so zum Einlenken zu bewegen. Neuerlich drohte er am Freitag mit der Schließung der Südgrenze, sollte ihm die Opposition die fünf Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzanlagen verwehren. Die Demokraten waren indessen nur gewillt, ihm ein Drittel dieser Finanzmittel für Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten zuzugestehen.

Trump stimmte dem Kompromiss für eine Abwendung des Shutdown in der Vorwoche beinahe zu, ehe er seine Meinung jäh änderte. Er war seinerseits unter Druck von rechten Kommentatoren wie Rush Limbaugh und Ann Coulter geraten, die ihn aufforderten, seiner Linie und seiner Wählerschaft treu zu bleiben. Danach eskalierte der Streit um die Budgetkrise.

 

Mehrheit macht Trump verantwortlich

Der Shutdown, der mittlerweile in die zweite Woche geht, legt ein Viertel der Regierung lahm und beförderte 800.000 Beamte in den Zwangsurlaub oder in den einstweilen unbezahlten Dienst. Einer Reuters-Umfrage zufolge machen 47 Prozent der Amerikaner den Präsidenten für die Finanzkrise verantwortlich und 33 Prozent die Demokraten.

Eine Einigung dürfte wohl erst zu Beginn des kommenden Jahres zustande kommen, wenn sich am 3. Jänner der neue Kongress konstituiert und die Demokraten die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen. Die Strategie Nancy Pelosis, der neuen Mehrheitsführerin, ist darauf ausgerichtet, die Demokraten als staatstragende Partei in Szene zu setzen und den Shutdown schnellstmöglich zu beenden. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2018)