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Der Exodus aus Afrika und andere Migrationsfantasien

Politik des Ausnahmezustands. Grenzzaun zwischen Spaniens nordafrikanischer Exklave Ceuta und Marokko.
Politik des Ausnahmezustands. Grenzzaun zwischen Spaniens nordafrikanischer Exklave Ceuta und Marokko.JORGE GUERRERO / AFP / picturedesk.comde
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Österreichs Migrationspolitik ist durchaus erstaunlich. Sie suggeriert eine Brisanz, die sie zunächst selbst erst erzeugt und schließlich falsch versteht.

Das Thema Migration hat sich über die vergangenen Jahre zu einem Dauerbrenner in heimischen Medien, in der Politik und in alltäglichen Gesprächen entwickelt und bestimmte auch das Ergebnis der jüngsten Nationalratswahlen mit, wenn es sie nicht gar entschied. Alle drei großen Parteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, maßen der Frage der Migration in ihren Wahlkämpfen besondere Bedeutung bei. Am erfolgreichsten waren dabei die Hardliner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, die nun als Regierungspartner auch daran arbeiten, einige der im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen zur „Eindämmung“ von Migration umzusetzen. Diese Politik setzt sich auf EU-Ebene fort.

Aus wissenschaftlicher Sicht verblüfft der Stellenwert, der dem Thema Migration von der österreichischen Politik eingeräumt, ja bewusst zugesprochen wird. Und noch mehr verblüffen die Maßnahmen, die von der österreichischen Regierung zur „Lösung der Migrationsfrage“ vorangetrieben werden.

Der Stellenwert verblüfft, denn das Phänomen der (insbesondere afrikanischen) Migration nach Europa ist nicht neu. So veröffentlichte bereits 2006 der Europäische Rat eine Erklärung zum Ansatz der Europäischen Union zu Fragen afrikanischer Migration. Im Fokus stand dabei der Mittelmeerraum. Freilich, die Zahl jener Migrantinnen und Migranten, die in den vergangenen Jahren versuchten in überfüllten und maroden Booten über das Mittelmeer zu gelangen und dabei oft ihr Leben verloren, ist gestiegen. Allerdings ist dieser Anstieg kein Zeichen dafür, dass die Emigration aus Afrika explodiert. Vielmehr handelt es sich um einen Effekt der Migrationspolitik der EU selbst.