Zwei Parlamentarische Anfragen hat Fekter am Dienstag beantwortet, ihre Auskunftsfreudigkeit hielt sich aber in Grenzen. Sie sagt wenig Konkretes zu Staatsbürgerschaften und Kandidaten für ein drittes Asylzentrum.
Wien (maf). Zwei Parlamentarische Anfragen hat Innenministerin Maria Fekter am Dienstag beantwortet, beide Male hielt sich ihre Auskunftsfreudigkeit aber in Grenzen. Der burgenländische FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer wollte wissen, welche Gemeinden sich außer Eberau für ein Asylerstaufnahmezentrum beworben haben. In Eberau ist das Projekt bekanntlich am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheitert, laut Innenministerium hatte es neun weitere Bewerbungen aus dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten gegeben.
Diese Antwort hat Fekter glatt verweigert. Sie berief sich dabei auf die Amtsverschwiegenheit: Die Geheimhaltung sei mit den „wirtschaftlichen Interessen“ der betreffenden Gemeinden zu begründen. Außerdem würden durch die Bekanntgabe Persönlichkeitsrechte der Gemeinden als juristische Person und der Gemeindevertreter verletzt. Für Hofer ist die Antwort kompletter Unsinn: „Es geht hier ausschließlich um die politischen Interessen der Bürgermeister und der Innenministerin selbst.“
Eingebürgerte Investoren
Nicht viel auskunftsfreudiger war Fekter bei einer Anfrage der grünen Abgeordneten Alev Korun zu Staatsbürgerschaftsverleihungen aus öffentlichem Interesse. Zwar gab sie die jährliche Anzahl der Einbürgerungen bekannt (zwischen 12 und 60 in den Jahren 1999 bis 2009), nicht aber, aus welchen Gründen diese erfolgten. Somit gab sie auch nicht bekannt, wie viele Investoren als Belohnung die Staatsbürgerschaft erhielten. Bekanntlich soll der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch einem russischen Investor die Einbürgerung versprochen haben. Auch die Kriterien, nach denen derartige Einbürgerungen vorgenommen werden, will Fekter nicht verraten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2010)