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Frankreich: Staatsrat gegen Burkaverbot

Frankreich Staatsrat gegen Burkaverbot
Burka(c) AP (Carmelo Esteban)
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Frankreichs höchstes Verwaltungsorgan erklärt, ein generelles Verschleierungsverbot sei rechtlich nicht haltbar. Möglich sei aber ein teilweises Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Wien/Paris (APA/AFP). Rückschlag für die französische Regierung bei ihrem geplanten Burkaverbot: Der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsorgan, hat sich am Dienstag gegen ein generelles Verschleierungsverbot ausgesprochen, nachdem ihn Premierminister François Fillon um eine Einschätzung gebeten hatte. Ein Verbot sei rechtlich nicht haltbar, erklärte die Einrichtung.

Möglich sei aber ein teilweises Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit: So könnten bestimmte Behörden ein Burkaverbot erlassen; auch wäre an manchen öffentlichen Orten das Verbot der Gesichtsverschleierung zu rechtfertigen.

Die Pariser Regierung will in den kommenden Wochen den Ganzkörperschleier (dazu gehören Burka und Niqab) per Gesetz verbieten. Fillon hatte noch am Montagabend seinen Wunsch nach einem „generellen Verbot“ bekräftigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2010)