Kurz kann sich Aus von Russland-Sanktionen bei Fortschritten in Ostukraine vorstellen

Ein zerbombtes Gebäude in der ostukrainischen Stadt Donetsk.REUTERS/Alexander Ermochenko

Der Kanzler kritisiert, dass es in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuletzt zu wenig Fortschritte gegeben habe. Russische Medien sehen die Sanktionen nach Kurz' Ankündigung bereits aufgehoben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei "Fortschritten in der Ostukraine" vorstellen, um Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Ein erster Schritt wäre ein "echter Waffenstillstand in der Ostukraine", sagte Kurz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der Regierungschef kritisierte, es habe in den vergangenen Monaten "viel zu wenig Bewegung" in dem Konflikt gegeben. Der ÖVP-Chef sieht aber auch die ukrainische Regierung in der Pflicht. Diese müsse ihre Bereitschaft zu einem Friedensprozess belegen. "Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritten haben."

Er habe sich schon als Außenminister dafür eingesetzt, so wie vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, "den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen", erklärte Kurz der "Rheinischen Post".

Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt, Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen noch einmal. Österreich hat bis Mitternacht noch den EU-Ratsvorsitz inne, ehe dieser von Rumänien übernommen wird.

Neue Eskalation des Konflikts

In russischen Online-Medien wurden die Kurz-Aussagen in der "Rheinischen Post" umgehend übernommen. Die Titel wurden mitunter entsprechend zugespitzt. "Österreich hebt Anti-Russland-Sanktionen auf", lautete etwa die Überschrift des Internet-Portals "lenta.ru". Im Text wurde in Folge aber schon darauf verwiesen, dass ein solcher Prozess "schrittweise" erfolgen müsse und nur im Falle einer Verbesserung der Lage im Osten der Ukraine möglich sei.

Ende November war es zu einer neuen Eskalation zwischen Moskau und Kiew gekommen, als die russische Küstenwache in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht hatte. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten den russischen Angriff und forderten die Freilassung der Marinesoldaten. Russland wies die unter anderem von Deutschland und Frankreich erhobenen Forderungen zurück. Die Aufforderungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Wochenende auf seiner Internetseite mit.

Merkel und Macron hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend.