Schnellauswahl

Bangladesch: Ministerpräsidentin Hasina gewinnt von Gewalt überschattete Wahl

Premierministerin Sheikh Hasina.APA/AFP/-
  • Drucken

Sheikh Hasina Wajed tritt ihre vierte Amtszeit in dem 165-Millionen-Einwohner-Land an. Die Opposition spricht von einer "Wahl-Farce".

Bei der Parlamentswahl in Bangladesch hat das Parteienbündnis von Premierministerin Sheikh Hasina den erwarteten hohen Sieg eingefahren. Die Wahlkommission wies Betrugsvorwürfe und Forderungen der Opposition nach einer Wiederholung der von Gewalt überschatteten Abstimmung zurück.

Die Awami League kommt im neuen Parlament zusammen mit verbündeten Parteien auf 288 der 300 Sitze, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Oppositionspartei BNP wird lediglich sechs Abgeordnete stellen.

Die 71-jährige Hasina - die Tochter von Bangladeschs Staatsgründer Sheikh Mujibur Rahman - steht nach dem klaren Wahlsieg ihrer Partei vor ihrer dritten Amtszeit in Folge und ihrer vierten insgesamt. Die Legitimität ihres Siegs steht aber in Frage: Die Wahl wurde von Gewalt vor Wahllokalen und Manipulationsvorwürfen überschattet. Mindestens 16 Menschen kamen ums Leben.

BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain sprach von einer "Wahl-Farce" und kündigte bereits am Sonntag an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Er forderte eine Neuwahl unter einer überparteilichen Übergangsregierung. Mehr als 100 Oppositionspolitiker hätten ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil die Wahl manipuliert sei, sagte der 81 Jahre alte frühere Außenminister. Nach Angaben der Opposition wurden Wähler eingeschüchtert und Wahlurnen mit fingierten Stimmzetteln vollgestopft.

17 Tote am Wahltag

Mehr als 1860 Kandidaten hatten sich um die 300 Parlamentssitze beworben. Über einen Sitz war am Sonntag wegen eines Todesfalls eines Kandidaten im Wahlkampf noch nicht abgestimmt worden. In einem anderen Wahlkreis wurde die Abstimmung wegen Gewalttätigkeiten verschoben. Rund 104 Millionen der etwa 160 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes waren wahlberechtigt.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, K.M. Nurul Huda, sprach am Montag dagegen von einer "erfolgreichen" Wahl. 80 Prozent der 104 Millionen Wahlberechtigten hätten sich an der Abstimmung beteiligt. "Wir werden keine neue Wahl abhalten", sagte Huda. Sollte es aber zu "vereinzelten Zwischenfällen" gekommen sein, so werde dies geprüft.

Die regierende Awami League wies die Fälschungsvorwürfe der Opposition als "irrational" zurück. "Wir weisen ihre Behauptung zurück und bitten sie höflich darum, ihre Aussage zurückzunehmen", sagte ein Parteisprecher. Regierungschefin Hasina äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Im Vorfeld hatte sie eine freie und faire Wahl versprochen.

Trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen und dem Einsatz von rund 600.000 Sicherheitskräften war der Urnengang von blutiger Gewalt überschattet worden. Mindestens 17 Menschen wurden am Wahltag getötet, die meisten von ihnen bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der Regierung und der Opposition.

Hasina wird Wirtschaftswachstum zugute gehalten

Die Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen 165-Millionen-Einwohner-Landes in Südasien. Hasina und Oppositionsführerin Khaleda Zia pflegen eine erbitterte Rivalität, die das Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die beiden Frauen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.

Hasina wird zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition waren schon im Wahlkampf 13 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15.000 Regierungsgegner festgenommen.

Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Auch diesmal klagte sie über Wahlbetrug. "Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären", sagte BNP-Spitzenkandidat Hossain. Er verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer "neutralen Regierung" anzusetzen. Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

(APA/dpa)