Die Zukunftschancen von "Jetzt" des Grünen-Urgesteins Peter Pilz seien "nicht sehr ausgeprägt", meint Georg Willi. Er fordert eine neue Grünen-Frontfigur für die Nationalratswahl 2022.
Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi plädiert mittelfristig für ein Zusammengehen mit der Liste "Jetzt" des früheren grünen Urgesteins Peter Pilz. Es mache "rational Sinn, weil das grüne Stimmenpotenzial derzeit auf zwei Parteien aufgeteilt ist", sagte er im Interview mit der Austria Presseagentur. "Emotional ist es für viele Grüne noch zu früh. Das merke ich", schränkte Willi gleichzeitig ein.
Das Vorgehen von Pilz habe bei vielen grünen Funktionären zu "menschlichen Verletzungen" geführt. Trotzdem solle man versuchen, ins Gespräch zu kommen. Er würde jedenfalls mithelfen, Brücken zu bauen. "Man muss auch sehen: Die Zukunftschancen von 'Jetzt' sind nicht sehr ausgeprägt. Sie schaffen es auch nicht in die Breite zu kommen - also auch auf Gemeinde- oder Landesebene Fuß zu fassen", ortete der frühere Nationalratsabgeordnete und langjährige Landtagsklubobmann weitere Argumente für ein Zusammengehen. "Ich halte es für machbar", zeigte sich Willi optimistisch.
Außerdem tritt Willi für ein frisches Gesicht als Spitzenkandidat der Grünen bei der Nationalratswahl im Jahr 2022 ein. "Aus der Riege der Landtagsabgeordneten" gebe es einige, denen er eine solche Spitzenkandidatur zutraue.
Willi hofft auf EU-Wahl
Die grüne Frontfigur für die Nationalratswahl solle jedenfalls "ein, zwei Jahre" vor dem Urnengang gekürt und gleichzeitig auch zum Bundessprecher und damit Nachfolger von Werner Kogler gewählt werden, so Willi. Kogler, der im November zum Bundessprecher der aus dem Nationalrat geflogenen Partei gewählt worden war, hatte angekündigt, nach zwei Jahren an einen Nachfolger zu übergeben.
Auf die Frage, welche Landtagsabgeordneten ihm etwa konkret für die Spitzenfunktion vorschweben, nannte Willi den oberösterreichischen Mandatar Stefan Kaineder sowie die Vorarlbergerin Nina Tomaselli.
Vorerst gelte das Hauptaugenmerk der Grünen jedoch der EU-Wahl im kommenden Jahr, so Willi. "Um Selbstvertrauen zu tanken, brauchen wir einen Wahlerfolg", betonte er. Ziel müsse es sein, "zu gewinnen". Konkret bedeute dies ein zweistelliges Prozentergebnis. Bei der EU-Wahl im Jahr 2014 hatten die Grünen 14,52 Prozent eingefahren. "Super wäre es zudem, wenn wir die damals errungenen drei Mandate halten", sagte der 59-Jährige.
"Grün-Wähler nehmen EU-Wahl sehr ernst"
Ein positives Wahlergebnis sei absolut möglich. Willi vertraut vor allem auf die Mobilisierungskraft der Öko-Partei für einen europäischen Urnengang: "Und Grün-Wähler nehmen eine EU-Wahl traditionsgemäß sehr ernst". Zudem spiele das derzeitige "Themensetting" auf europäischer Ebene den Grünen in die Hände.
Die Partei müsse jedenfalls "selbstbewusst, optimistisch und einladend" um Wählerstimmen werben und das "Jammertal" nach dem Super-GAU bei der Nationalratswahl endgültig hinter sich lassen. Mit dem Bundeskongress sei die Trendwende eingeläutet worden, gab sich der Innsbrucker Stadtchef überzeugt. Und Werner Kogler sei der ideale Spitzenkandidat für die EU-Wahl - ein "Super-Unterhalter" und thematisch äußerst kompetenter Mann.
Willi will an Vorbehaltsflächen festhalten
Im Bürgermeisteramt sah sich Willi inzwischen angekommen. In den ersten sieben Monaten sei bereits "sehr viel gelungen", so der Stadtchef, der einer Viererkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, SPÖ und ÖVP vorsteht. Angesichts der angespannten Finanzlage sei zwar für große Projekte weniger Geld vorhanden, von einer Notlage könne aber keinesfalls gesprochen werden. Die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur würden zudem von Sparmaßnahmen ausgenommen.
Weiter festhalten will Willi indes an seinem Vorschlag, auf großen privaten Baugrundstücken Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen. Zuletzt fand er dafür im Gemeinderat keine Mehrheit, auch sein Ansinnen, eine Volksbefragung darüber abzuhalten, wurden abgeschmettert. Er habe eine politische Debatte anstoßen wollen - und dies sei gelungen. Nun setzt der Bürgermeister in Sachen Vorbehaltsflächen vor allem auf die Landesebene, auf der seine Grünen mit der ÖVP regieren. Dort stehe im kommenden Jahr eine Raumordnungsnovelle auf der Agenda. "Ich bin optimistisch, dass ein großer Wurf gelingt", meinte Willi und sah eine bereits entstandene "Allianz" zwischen Grünen und ÖVP-Arbeitnehmerflügel.
(APA)
