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Trump auf Konfrontationskurs mit Demokraten

Trump schoss als Reaktion auf Kritik umso schärfer und persönlicher zurück.
Trump schoss als Reaktion auf Kritik umso schärfer und persönlicher zurück.APA/AFP/OLIVIER DOULIERY

Im Repräsentantenhaus übernimmt mit Nancy Pelosi heute die Oppositionsführerin das Kommando. Sie will die Haushaltskrise rasch beenden – aber nicht zu Bedingungen des Präsidenten. Auch Mitt Romney übt Kritik an Trump.

Wien/Washington. Am Vorabend der Konstituierung des 116. Kongresses in der US-Geschichte prallten die Differenzen zwischen dem Präsidenten und den Demokraten um ihre Führer Nancy Pelosi und Chuck Schumer im Weißen Haus neuerlich aufeinander. Donald Trump hatte die Fraktionschefs der Demokraten wie der Republikaner zu einem Briefing über die Sicherheitslage an der mexikanischen Grenze geladen, wo jüngst die US-Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen rund 150 Flüchtlinge vorgegangen waren, die den Versuch unternahmen, die Grenzsperren zu überwinden.

Am 12. Tag des „Shutdown“, der partiellen Stilllegung der Regierungsaktivitäten – zum schon dritten Mal unter Trump –, zeichnete sich kein Durchbruch ab. Von Verhandlungen war wohlweislich im Weißen Haus nicht die Rede. Beide Seiten bauten Druck auf. „Lasst uns einen Deal machen“, twitterte Trump. Pelosi, die heute zum zweiten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernimmt, ließ sich davon nicht beeindrucken: „Er wird die Mauer nicht bekommen.“ Trump hatte über die Feiertage immer wieder die Demokraten wegen der Situation an der Grenze angeprangert und sie gar für den Tod zweier Migrantenkinder in US-Gewahrsam verantwortlich gemacht.

Pelosi wählte eine staatstragende Strategie. Sie bot Trump einen Kompromiss an, der die Haushaltskrise sofort beenden würde: 1,6 Milliarden Dollar für Reparaturarbeiten am Grenzwall und eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen sowie die Zusicherung der Finanzmittel für Schlüsselministerien bis September. Der Präsident pocht dagegen weiter auf fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau.

Demonstrativ verzichtete Trump auf seinen Urlaub in seinem „Winter White House“ in seinem Klub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Er war allerdings von Scharmützeln mit Parteifreunden und hochrangigen Generälen abgelenkt, die ihn vehement kritisierten. Trump schoss indessen umso schärfer und persönlicher zurück.

In einem Gastkommentar in der „Washington Post“ war Mitt Romney, der Ex-Präsidentschaftskandidat und Neo-Senator von Utah, hart mit Trump ins Gericht gegangen und hatte dessen charakterliche Defizite benannt. Er werde den Anforderungen des Amts nicht gerecht. Vor allem die Entlassung der Ex-Topgeneräle James Mattis und John Kelly zum Jahresende und Trumps außenpolitische Manöver beunruhigten Romney, der Trump bereits im Wahlkampf 2016 als „Betrüger“ bezeichnet hatte. Er werde gegen spalterische, rassistische, sexistische, einwandererfeindliche, antidemokratische und unehrliche Äußerungen auftreten, kündigte der Mormone Romney an. Stanley McChrystal, früherer US-Oberkommandeur in Afghanistan, geißelte Trump wiederum in einem TV-Interview als „verlogen“ und „unmoralisch“. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2019)