Die ÖVP müsse sich bei europäischen Themen von "alten Positionen" lösen, fordert der Vizekanzler. Die FPÖ habe gute Chancen bei der EU-Wahl, die Sozialisten seien "im freien Fall".
Die ÖVP plant für die EU-Wahl am 26. Mai einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Das bedeutet: Die Partei erstellt eine Kandidatenliste, die Wähler entscheiden und daraus ergibt sich sodann die finale Reihung für den Einzug ins EU-Parlament. Wer auf der Liste stehen wird, darüber herrschte zuletzt noch Stillschweigen. Hinter vorgehaltener Hand wird aber zuweilen der aktuelle EU-Delegationsleiter der Volkspartei, Othmar Karas, als möglicher Spitzenkandidat genannt.
Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ankündigte, die türkise Liste werde im Jänner oder Februar vorgelegt werden, äußerte sich Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) am Mittwochabend in der ORF-Sendung "Zeit im Bild 2" etwas präziser. Er glaube nicht, dass Karas nach der EU-Wahl einen Posten in der EU-Kommission einnehmen wird. "Das ist schwer vorstellbar", sagte Strache. Es gebe da durchaus "unterschiedliche Ansichten".
Mit Johannes Hahn, der seit dem 1. November 2014 EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker ist, pflege er, Strache, jedenfalls ein gutes, korrektes Verhältnis. Die FPÖ werde sich jedenfalls nicht in die erste Reihe drängen: "Ich habe immer gesagt, wenn es um den EU-Kommissar geht, da ist die ÖVP ganz gut aufgehoben, ich und wir kümmern uns verstärkt um Österreich."
FPÖ will auf europäische Fehlentscheidungen hinweisen
Die ÖVP müsse sich bei Europa-Themen von alten Positionen lösen, forderte der FPÖ-Chef. Auf die Frage, ob er ein unbedingtes Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft Österreichs ablegen könne, antwortete Strache: "Es gibt ein Bekenntnis zu Europa." Niemand wolle, dass es in Europa wieder zu einem Krieg komme. Allerdings werde seine Partei im EU-Wahlkampf darauf hinweisen, dass es gelte, Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gegenzusteuern.
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Als Beispiele nannte Strache den von Brüssel ausgehenden "Zentralismus" und die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forcierte "Willkommenskultur" gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Die FPÖ wolle eine Europäische Union, die sich zu den Bürger hin orientiere, und habe gute Chance, bei der EU-Wahl gut abzuschneiden. Schließlich würden sich "die Sozialisten" nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa "im freien Fall" befinden.
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(APA/Red.)
