Der mühsame Kampf der Türkei gegen die Inflation

FILE PHOTO: A money changer counts Turkish lira banknotes at a currency exchange office in Istanbul
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Steuersenkungen haben die Preissteigerungen etwas gedämpft. Aber mit 20,3 Prozent liegt sie nach wie vor hoch und zehrt an der Kaufkraft.

Die Inflation in der Türkei hat am Jahresende wegen Steuersenkungen und Rabatten deutlicher als erwartet nachgelassen. Die Verbraucherpreise stiegen im Dezember um 20,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Ökonomen hatten mit 20,5 Prozent gerechnet, nachdem im Oktober noch ein 15-Jahreshoch von 25 Prozent erreicht worden war.

Zum zweiten Rückgang in Folge beigetragen hat die Regierung, die Steuern für Konsumgüter wie Fahrzeuge, Möbel und Haushaltsgeräte senkte. Sie rief zudem Geschäfte auf, bis Ende 2018 mindestens zehn Prozent Rabatt auf Waren anzubieten, die sich zuvor besonders stark verteuert hatten.

Trotzdem bleibt die Inflation auf einem hohen Niveau und zehrt an der Kaufkraft der Verbraucher. Grund dafür ist die Abwertung der Landeswährung Lira. Sie verlor im vergangenen Jahr um 28 Prozent im Vergleich zum Dollar, da Investoren an der Unabhängigkeit der Zentralbank zweifelten und das belastete politische Verhältnis zwischen der Türkei und den USA Konjunktursorgen verstärkte. Dadurch verteuerten sich Importe erheblich.

Steigende Löhne treiben Inflation wieder an

Die Zentralbank reagierte auf dem Höhepunkt der Krise mit einer kräftigen Zinserhöhung um 6,25 Prozentpunkte, um die Währung wieder attraktiver zu machen. Auch die Beziehungen zu den USA haben sich inzwischen wieder verbessert, wodurch sich die Lira stabilisierte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan will heuer den Mindestlohn um mehr als ein Viertel anheben. Experten zufolge kann das allerdings die Inflation um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte nach oben treiben, wenn die Unternehmen die gestiegenen Personalkosten an die Kunden weiterreichen.

UM den Weg für eine Gewinnausschüttung an den Fiskus vor den anstehenden Kommunalwahlen freizumachen, zieht die türkische Zentralbank zieht ihre Hauptversammlung vor. Die Notenbank, die wegen ihrer Zinspolitik im Dauerclinch mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan liegt, führt den Überschuss eigentlich erst nach der üblicherweise im April abzuhaltenden Gesellschafterversammlung ab.

"Gelddrucker für die Politik"

Durch eine am Donnerstag bekanntgemachte Statutenänderung ist es nun möglich, dass diese bereits für den 18. Jänner einberufen wird. Das Finanzministerium ist der größte Anteilseigner der türkischen Notenbank. Offiziell hüllte diese sich in Schweigen, warum der Schritt vollzogen wurde. Ehemalige Währungshüter gehen allerdings davon aus, dass das Manöver mit Blick auf die Kommunalwahlen im März gestartet wurde.

Der frühere Notenbanker und jetzige Oppositionspolitikers Durmus Yilmaz sieht darin ein Zeichen, dass die Regierung "knapp bei Kasse" sei und wirtschaftspolitisch kurzsichtig agiere. Der permanente Druck Erdogans auf die Währungshüter, Zinsen zu senken, hat in den Augen der Investoren bereits zu einem Vertrauensverlust der eigentlich unabhängigen Notenbank geführt. Der ehemalige Währungshüter Ugur Gürses sieht das Vorziehen der Generalversammlung als weiteres Indiz, dass die Zentralbank "ernsthaft Schaden" nimmt, wenn sie zu einem "Gelddrucker für die Politik" degradiert werde.