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Staatsschutzgesetz: Kickl will mehr Überwachung und weniger Kontrolle

Innenminister Herbert Kickl forciert eine Erweiterung der Befugnisse für das BVT.
Innenminister Herbert Kickl forciert eine Erweiterung der Befugnisse für das BVT.APA/ROLAND SCHLAGER

Das Innenministerium will einen Geheimdienst installieren, der ohne konkreten Tatverdacht Informationen sammeln darf. Die Kontrolle könnte von einer rechtlichen zu einer politischen werden.

Wien. Im Innenministerium gehen die Umbauarbeiten weiter. In der ersten Phase bereitete eine Projektgruppe den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor. Nun will man sich in der nächsten Phase weitreichende Kompetenzen zur „Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz“ holen. Inklusive Änderungen des Staatsschutzgesetzes und Lockerungen der Auflagen.
Das geht aus einem Projektauftrag hervor, der der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper zugespielt wurde und der der „Presse“ vorliegt. Ziel des Projekts: „Die Erkenntnisse bilden eine wesentliche Voraussetzung zur Beurteilung von Gefahren, Phänomenen und Trends“, heißt es in dem Papier. Das könne die Sicherheit erhöhen. Um das zu erreichen, müsse aber die „Informationsbeschaffung innerhalb des BVT“ weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck soll im BVT eine neue abgeschottete Abteilung eingerichtet werden, die von den kriminalpolizeilichen Ermittlungen streng getrennt werden soll. Also ein Nachrichtendienst im Geheimdienst quasi.