Die Wirtschaftskammer deponiert ihre Wünsche für die Steuerreform: weniger Körperschaftsteuer nach Vorbild der Nachbarn und kürzere Abschreibungsdauer bei Gebäuden. Eine „Mickey-Mouse-Reform“ reiche nicht, meint Mahrer.
Wien. Kommende Woche will die Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach die Eckpunkte der Steuerreform beschließen, die Anfang 2020 in Kraft treten soll. Rechtzeitig davor hat nun die Wirtschaftskammer ihren Wunschzettel präsentiert. Ganz oben steht eine recht forsche Forderung: Die Körperschaftsteuer (KÖSt) soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden.
Das ist mehr, als die Koalition bisher verspricht – sie will nur „in Richtung 20Prozent“ gehen. Für WKÖ-Präsident Harald Mahrer muss sich Österreich mit den osteuropäischen Nachbarn messen, die ihre Sätze deutlich gesenkt haben (besonders Ungarn, das sich als Steuerparadies für Unternehmen positioniert). Viele halten das aber für einen schlechten Vergleich, weil die Arbeitsproduktivität hierzulande höher ist. Wohl um diesen Einwand zu entkräften, verweist Mahrer auch auf skandinavische Staaten als „Innovationsführer“, die ebenfalls eine geringere Belastung bieten. Zudem sei in Österreich die Bemessungsgrundlage in den letzten Jahren in Summe um vier Milliarden Euro gestiegen. Auch diese klammheimliche Steuererhöhung gelte es auszugleichen.
Absage an IV-Modell
Wohlbemerkt: Die niedrigere Unternehmenssteuer soll generell gelten. Die Industriellenvereinigung präferierte bis zuletzt ein anderes Modell. Der normale Satz von 25 Prozent sollte dabei bleiben, aber nicht entnommene Gewinne nur mit dem halben Satz, also mit 12,5Prozent, besteuert werden. Das hält Mahrer für „zu bürokratisch“ und zu wenig plakativ für Standortentscheidungen.
Damit weiß er sich im Einklang mit den Experten im Finanzministerium, die gerade an den Details der Maßnahmen feilen. Tatsächlich dürfte das Halbsatzmodell, das sich im Wahlkampf auch Kanzler Kurz auf die Fahnen schrieb, nun vom Tisch sein. Freilich: Was einfach und plakativ ist, muss nicht deshalb auch besonders treffsicher sein. Eine IHS-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer kam zu dem Schluss, eine generelle KÖSt-Senkung sei ineffizient. Das Ziel einer Entlastung der Unternehmen, nämlich mehr Investitionen und damit mehr Jobs, lasse sich besser und billiger mit Investitionsbegünstigungen erreichen, durch Freibeträge oder neue Abschreibungsregeln. Letztere sind für die Wirtschaftskammer aber nur eine Nebenfront: Die Abschreibungsdauer von betriebsnotwendigen Gebäuden, die durch die Steuerreform 2016 zulasten der Unternehmen auf 40 Jahre verlängert wurde, soll wieder sinken und so der tatsächlichen Nutzungsdauer näherkommen. Die Forderung kommt aus der Tourismus-Ecke: Vor allem Hoteliers müssen ihre Gebäude in viel kürzeren Intervallen als 40 Jahren generalüberholen.
Und schließlich noch die „geringwertigen Wirtschaftsgüter“, die sofort zur Gänze abgeschrieben werden können. Die Wertgrenze dafür ist vielen Älteren noch mit 5000 Schilling im Gedächtnis. Und auf diesem Niveau, nämlich bei 400 Euro, liegt sie noch heute. Seit 1983 hat es keine Anpassung an die Inflation gegeben. Auch der technische Wandel sei zu berücksichtigen, meint Mahrer, etwa, dass heute auch kleine Firmen nicht mehr ohne Softwarepakete auskommen. Deshalb fordert die WKÖ eine kräftige Anhebung der Grenze auf 1500Euro. Was das wohl alles kostet? Und wie groß ist das Stück vom Reformkuchen, das sich die Unternehmen damit sichern wollen?
Ein Drittel für die Wirtschaft
Der große Brocken ist natürlich die KÖSt. Bisher wurde mit einer Senkung auf 20Prozent gerechnet. Damit würde sie 1,5Mrd. Euro kosten. Bei einem Satz von 19 Prozent käme man auf rund 1,8 Mrd. Nimmt man das Volumen der Steuerreform – wie üblich – mit fünf Milliarden an (inklusive Familienbonus, der schon jetzt startet), käme „die Wirtschaft“ auf 36 Prozent Anteil an der Gesamtentlastung. Also noch etwas mehr als das „Drittel“ des Volumens, das schon die Industriellenvereinigung gefordert hat. Die Wirtschaftsvertreter argumentieren das so: Bei den letzten Steuerreformen sind die Unternehmen fast leer ausgegangen. Und am Ende käme ihre Entlastung ja durch zusätzliche Arbeitsplätze allen Bürgern im Land zugute. Deshalb hält Mahrer die „vorurteilsbehaftete“ Kritik der Gewerkschaft an der Unternehmenssteuersenkung für „unreflektiert“.
Wobei sich der WKÖ-Präsident mit den geläufigen fünf Milliarden als Gesamtvolumen auch nicht zufrieden gibt. Wenn die Reform – diesmal aber wirklich – die größte der Geschichte werden soll, müsse sie den Bürgern deutlich mehr bringen als jene der Vorgängerregierung von 2016, deren Volumen Mahrer mit 5,5 Mrd. Euro rechnet. Eine „Mickey-Mouse-Reform“ reiche diesmal sicher nicht.
Deutlich weniger Ambitionen legt Mahrer beim Thema Ökologisierung des Steuersystems an den Tag. Dazu will die Wirtschaftskammer kein eigenes Konzept vorlegen. Sie belässt es bei der Forderung, dass Maßnahmen in Summe „steuerneutral“ erfolgen müssten, sprich: Wenn Energie teurer wird, muss es anderswo eine entsprechende Entlastung geben.
Und ein Alleingang Österreichs bei der Digitalsteuer? Auch hier wartet die Kammer ab, was die Regierung vorschlägt. Das Konzept der EU-Kommission lehnte sie im Herbst jedenfalls ab, weil es „zu viele Pferdefüße“ hatte. (gau)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2019)
