Während man bei der stationären Pflege eine gewisse Zeit in Wien gewohnt haben muss, um Leistungen ersetzt zu bekommen, "sind wir im mobilen Bereich noch sehr großzügig", meint der SPÖ-Sozialstadtrat.
Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellt eine Art "Wien-Bonus" für den Pflegebereich in Aussicht. Während man bei der stationären Pflege schon jetzt eine gewisse Zeit in Wien gewohnt haben muss, um Leistungen ersetzt zu bekommen, "sind wir im mobilen Bereich noch sehr großzügig", sagte der Ressortchef. Da werde sich etwas ändern.
Der Stadtrat nennt einen Zeitraum von "ein bis zwei Jahren". Bis dahin soll die mobile Pflege "schärfer konturiert" werden. Mehr Details gibt es derzeit dazu noch nicht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte wiederholt angekündigt, den sogenannten Wien-Bonus - wie er jetzt schon in Form kürzerer Wartezeiten bei der Vergabe von Gemeindewohnungen besteht - auf andere Bereiche ausweiten zu wollen. Die Ressorts wurden beauftragt, in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich Möglichkeiten zu eruieren.
Auftrag zu "schärferem Controlling"
Hacker betont nun, dass er mit Ludwig übereingekommen sei, den Gesundheitsbereich in dieser Frage außen vor zu lassen. Allerdings: Die Stadt will sich sehr wohl anschauen, wie viel Leistungen sie derzeit etwa in Spitälern für Patienten aus anderen Bundesländern übernimmt. Zwar gebe es im Finanzausgleich eine Vereinbarung bezüglich Mehrleistungen, "aber in bestimmten Bereichen haben wir das Gefühl, dass wir weit über der Abmachung liegen". Deshalb sei der Krankenanstaltenverbund hier mit einem "schärferen Controlling" beauftragt worden. Aus den Ergebnissen werde man dann Konsequenzen ableiten - denn: "Ich bekenne mich dazu, dass wir die Wiener Stadtregierung sind und nicht der Kompensator für ganz Ost-Österreich."
Fix geplant für 2019 ist die Neuorganisation des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Anfang 2020 wirksam werden soll. Die Grundstrukturen dafür, für die noch Hackers Vorgängerin Sandra Frauenberger (SPÖ) verantwortlich zeichnete, würden weitgehend übernommen. Stärker in den Fokus soll allerdings der Servicecharakter für die Patienten gerückt werden. Hacker nennt das eine "klarere Zielorientierung im Hinblick auf Dienstleistungen", die Krankenhäuser sollen also "kundenfreundlicher" werden.
Das habe man "im Augenblick nicht sehr am Radar, muss ich ehrlich zugeben". Deshalb sei man immer wieder "auch zu Recht" etwa wegen langer Wartezeiten und überlasteter Ambulanzen in die Kritik geraten. Neue interne Abläufe und Umorganisationen sollen hier Besserung bringen. Und Hacker garantiert ein Interpellationsrecht im Gemeinderat. Die Opposition hatte immer wieder befürchtet, durch die Umstrukturierung künftig keine Anfragen mehr zum riesigen Spitalsbetreiber stellen zu dürfen.
Wie baue ich ein Spital? "Da waren wir einfach nicht gut"
Die Genese des von Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen schwer belasteten Krankenhauses Nord bezeichnet der Stadtrat als "kein Ruhmesblatt". Er sei allerdings beruhigt, dass im Zuge der seit Monaten laufenden Untersuchungskommission "keine großen Korruptionsskandale oder Schmiergeldzahlungen" aufgedeckt worden seien. Im Prinzip sei zu den Punkten, die der Rechnungshof bereits massiv kritisiert hatte, nicht mehr viel an Erkenntnissen hinzugekommen. Hackers Schlussfolgerung: "In der Frage, wie baue ich ein Spital, waren wir einfach nicht gut." Der Frage, wer dafür die politische Verantwortung trägt, wich der Ressortchef aus. Es sei nicht seine Aufgabe, sich darüber den Kopf zu zerbrechen: "Mein Job ist es, die Lehren daraus zu ziehen" - und das werde auch geschehen.
(APA)