Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Russland hat noch eine letzte Chance"

Jens Stoltenberg bekam vor dem Jahreswechsel Besuch von der UNO-Sondergesandten Angelina Jolie.
Jens Stoltenberg bekam vor dem Jahreswechsel Besuch von der UNO-Sondergesandten Angelina Jolie.imago/E-PRESS PHOTO.com

Der Nato-Generalsekretär will auf eine Welt ohne Vertrag über die Nutzung von nuklearen Mittelstrecken-Raketen vorbereiten. Letztlich gehe es um Europa, "weil diese Marschflugkörper nur Europa erreichen können."

Droht Europa ein neues atomares Wettrüsten? Wie geht es weiter im Streit um die Verteidigungsausgaben? Und wäre Ursula von der Leyen eine gute Nato-Generalsekretärin? Zum Beginn des neuen Jahres stellte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (59) im Interview den Fragen der Deutschen Presse-Agentur. Für das Verteidigungsbündnis stellt das Auslaufen des INF-Vertrags eine Herausforderung dar. Der Vertrag regelt die Einsatzbereitschaft atomarer Mittelstreckenwaffen, Russland und die USA sind dabei in Konflikt geraten.

Herr Generalsekretär, die sicherheitspolitischen Spannungen auf der Welt nehmen weiter zu - gerade mit Russland. Hat die Nato im vergangenen Jahr alles richtig gemacht?

Jens Stoltenberg: Wir haben vor allem Dinge gemacht, die die Sicherheit der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Ländern erhöhen. Wir haben die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte erhöht, mehr in Verteidigung investiert, den Kampf gegen Terrorismus verstärkt und die Modernisierung des Bündnisses vorangetrieben. Wir stecken derzeit im größten Anpassungsprozess seit dem Ende des Kalten Krieges - weil die Welt um uns herum sich ändert.

Eine der düstersten Aussichten für 2019 ist das Ende des INF-Vertrags, der eine ganze Kategorie atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet und als Grundpfeiler der europäischen Sicherheit gilt. Die USA haben Russland 60 Tage gegeben, um die Vernichtung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 zuzusagen, die aus Nato-Sicht gegen den Vertrag verstoßen. Wenn nicht, will Washington den Vertrag aufkündigen. Haben Sie noch irgendeine Hoffnung, dass Russland innerhalb der Anfang Februar auslaufenden Frist reagieren wird?

Darüber will ich nicht spekulieren. Wichtig ist, dass Russland eine letzte Chance hat. Wir haben Russland beim Außenministertreffen im Dezember dazu aufgerufen, sie zu nutzen. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir uns im Fall der Fälle auf eine Welt ohne Vertrag vorbereiten müssen. Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, dann haben wir ein großes Problem. Derzeit gibt es keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, aber es gibt neue russische Marschflugkörper. Die SSC-8 ist mobil einsetzbar, sie lässt sich mit atomaren Sprengköpfen bestücken und sie kann europäische Städte erreichen.

Die Nato weiß schon seit Jahren, dass Russland neue Marschflugkörper baut. Ist es nicht unverantwortlich, sich erst jetzt mit möglichen Konsequenzen zu beschäftigen?

Nein. Die Marschflugkörper sind ja nur ein Element der erheblichen russischen Aufrüstung in den vergangenen Jahren. Dazu gehören auch die allgemeine Modernisierung der Nuklearstreitkräfte und die Aufrüstung im konventionellen Bereich. Darauf hat die Nato bereits begonnen zu reagieren - mit der Stationierung von rund 4000 Soldaten im östlichen Bündnisgebiet, mit der Modernisierung und Stärkung der Kommandostrukturen, mit Investitionen in neue Fähigkeiten und mit einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Truppen. Was die SSC-8 angeht, konzentrieren wir uns weiter darauf, Russland zur Vertragstreue zu bewegen. Russland hat jetzt die letzte Chance. Wenn es sie nicht nutzt, werden wir uns ganz konkret mit diesem Element der russischen Aufrüstung beschäftigen müssen.

Was für Antworten sind möglich, um wieder ein strategisches Gleichgewicht herzustellen?

Es gibt viele verschiedene Wege, wie die Nato reagieren könnte. Aber ich werde jetzt nicht anfangen, über mögliche Elemente einer Reaktion zu spekulieren. Ich denke, das würde eine schwierige Situation nur noch schwieriger machen. Wir müssen jetzt sorgfältig die möglichen Konsequenzen bewerten und die unterschiedlichen Handlungsoptionen analysieren. Am Ende sollte dann eine gemeinschaftliche Entscheidung der Nato stehen. Wir werden nicht überreagieren, aber uns bleibt nichts anderes übrig als zu reagieren, wenn Russland den Vertrag weiter verletzt.

Sie haben vor einigen Wochen in Berlin gesagt, die Nato habe nicht vor, neue Atomwaffen in Europa zu stationieren. Aber können Sie ausschließen, dass die USA das tun werden? Vielleicht sogar außerhalb des Nato-Rahmens in Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten?

Das Außenministertreffen im Dezember hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es den Willen gibt, die Sache gemeinsam im Rahmen der Nato anzugehen. Meine Verantwortung besteht jetzt darin sicherzustellen, dass das Thema auch weiterhin im multilateralen Rahmen behandelt wird. Absolute Priorität ist es jetzt, Russland wieder zur Vertragstreue zu bewegen. Es gibt noch eine Möglichkeit, die wir versuchen müssen zu nutzen, egal ob sie klein oder groß ist. Deutschland und die anderen europäischen Alliierten sind keine Vertragsparteien, aber letztlich geht es um Europa, weil diese Marschflugkörper nur Europa erreichen können. Sie erhöhen damit das Risiko eines begrenzten Atomkrieges in Europa.

Der Nato-Russland-Rat hat seit Ende Oktober nicht mehr getagt. Würden Sie gerne dort noch einmal über den INF-Vertrag reden, bevor die 60-Tage-Frist der Amerikaner abläuft?

Es ist noch zu früh zu sagen, wann wir das nächste Treffen haben werden, aber es wird weitere Treffen geben. Ich setzte ganz stark auf den Dialog mit Russland, weil Russland unser Nachbar ist und Russland unser Nachbar bleiben wird. Und selbst wenn es uns nicht gelingt, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, müssen wir in der Lage sein, mit diesem schwierigen Verhältnis klarzukommen - das heißt mit einer erhöhten russischen Militärpräsenz an den Grenzen, mehr Manövern, großen Spannungen und einem erhöhten Risiko für Zwischenfälle, Unfälle und Missverständnisse. Um all das zu vermeiden, brauchen wir weiter den Nato-Russland-Rat und den Dialog auf politischer und militärischer Ebene. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir uns zusammensetzen und reden.

Die vielleicht ungemütlichste Situation für die Nato im Jahr 2018 war das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat es dazu genutzt, Deutschland wegen seiner Unterstützung für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu attackieren. Am Ende drohte er sogar hinter verschlossenen Türen mit einem amerikanischen Nato-Austritt, sollten nicht Länder wie Deutschland mehr für Verteidigung ausgeben. Wie haben sie das Spitzentreffen erlebt?

Der Gipfel hat gezeigt, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben. Wir hatten freimütige und offene Diskussionen, das ist absolut richtig. Aber solange wir in der Lage sind, uns zu einigen und wichtige Entscheidungen zu treffen, sind Diskussionen nicht unbedingt ein Zeichen von Schwäche. Wir haben beim Gipfel Entscheidungen zu mehr als 100 Themen getroffen - angefangen von der Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte bis zum neuen Ausbildungseinsatz für die irakischen Streitkräfte. Dass es unterschiedliche Sichtweisen zwischen Bündnispartnern auf Themen wie Handel, Klimawandel, das Atomabkommen mit dem Iran und die Lastenteilung gibt, hatten wir bereits zuvor gesehen. Zugleich sehen wir, dass die Nato liefert, dass Europa und Nordamerika in Fragen der Sicherheit enger zusammenarbeiten, als sie es viele Jahre zuvor getan haben. Die USA erhöhen ihre Präsenz in Europa mit mehr Truppen, mehr Ausrüstung und mehr Investitionen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, eine europäische Verteidigungsunion zu schaffen - auch in Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump...

Ich bin ein großer Unterstützer der Anstrengungen der EU, aber die EU kann die Nato nicht ersetzen. Europäische Einigkeit kann die transatlantische Einigkeit nicht ersetzen. Die europäischen Anstrengungen im Bereich der Verteidigung sind willkommen, aber sie müssen den transatlantische Bund stärken und dürfen ihn nicht schwächen.

Die schwierigsten bündnisinternen Diskussionen drehen sich um das Thema Verteidigungsausgaben. Nach Vergleichszahlen hat Russland 2017 rund 61 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgegeben. Allein Alliierte wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich kamen allerdings mit zusammen 141 Milliarden Dollar auf mehr als das doppelte - ganz zu schweigen von den USA, die 603 Milliarden Dollar ausgaben. Warum müssen Nato-Staaten so viel mehr ausgeben als Russland?

Ein Grund ist, dass diese Zahlen die Realität nicht ganz richtig abbilden. So werden die großen Kostenunterschiede nicht berücksichtigt, wenn die Verteidigungsausgaben auf Basis von marktüblichen Währungskursen umgerechnet werden. Beispielsweise sind Ausrüstung und Personalkosten in Russland viel niedriger als im Westen. Zudem entfallen fast 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Staaten auf die USA, die überall auf dem Globus operieren. Das Hauptanliegen der Nato ist hingegen die Sicherheit Europas. Und in Europa sehen wir eine signifikante militärische Aufrüstung durch Russland, das seine Atomstreitkräfte modernisiert und bereit ist, militärische Gewalt gegen Nachbarn einzusetzen.

Also muss Deutschland trotz der Zahlen mehr tun?

Alle Alliierten sind sich einig, dass wir mehr ausgeben sollten, weil neue Gefahren unsere Sicherheit bedrohen. Zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sind mehr, als wir heute ausgeben, aber zwei Prozent sind nicht besonders viel im Vergleich zu dem, was wir während des Kalten Krieges in Europa ausgegeben haben. Da waren wir bei rund drei Prozent des BIP. Deutschland plant, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um 80 Prozent zu erhöhen. Ich begrüße, dass Deutschland seine Ausgaben steigert.

Aber reicht das? Den Prognosen zufolge wird Deutschland auch nach der 80-Prozent-Erhöhung nur 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.

Ich erwarte von allen Alliierten, dass sie einhalten, was wir vereinbart haben (Anm. d. Red.: auf die Zwei-Prozent-Marke hinzuarbeiten). Deutschland leistet aber auch in vielen anderen Bereichen einen Beitrag zur Nato. Die Bundeswehr führt ein multinationales Nato-Bataillon im Litauen. Deutschland ist eine der Führungsnationen beim Afghanistan-Einsatz. Und es unterstützt den Kampf gegen den Terrorismus im Irak und anderswo auf der Welt.

In Deutschland gibt es Gerüchte, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als ihre Nachfolgerin vorgeschlagen werden könnte, wenn sie irgendwann einmal aufhören sollen. Wäre sie eine gute Kandidatin?

Sie ist eine exzellente und enorm angesehene Verteidigungsministerin und ich schätze es sehr, so eng mit ihr zusammenzuarbeiten. Ihr Fachwissen, ihre Erfahrung und ihre Führungsstärke sind wichtig für Deutschland, aber auch für die ganze Nato. Allerdings ist es nicht an mir zu entscheiden, wer mein Nachfolger auf dem Posten wird. Mein Fokus liegt darauf, als Generalsekretär den bestmöglichen Job zu machen, und nicht darauf, darüber zu spekulieren, wer mir nachfolgen wird.

Die Nato hat in diesem Jahr das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges abgehalten. Dazu waren mehr als 50.000 Soldaten in Norwegen. Was hat das Bündnis dort gelernt? Wo kann es besser werden?

Die Übung hat gezeigt, dass die Nato in der Lage ist, Zehntausende Soldaten und Ausrüstung zu verlegen - innerhalb Europas und über den Atlantik hinweg. Zudem hat sie die klare Botschaft ausgesendet, dass wir bereit stehen, uns gegenseitig zu schützen. Abschreckung ist der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern. Mit der Frage, was wir besser machen können, laufen derzeit umfangreiche Analysen unsere Militärexperten. Es geht um Fragen wie: Wie können wir noch schneller werden? Wie können wir unsere Zusammenarbeit verbessern? Unsere Kapazitäten erhöhen? Wir werden viel Verbesserungspotenzial identifizieren. Das ist der Grund, warum wir üben - um zu sehen, wie wir noch besser werden können.

(APA/dpa)